Lauterbach kündigt Reform anSPD fordert von Lindner Milliarden für PflegeIn Berlin ist das Ringen um die Pflegefinanzierung hinter den Kulissen in vollem Gang. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Eigenanteil für Heimplätze senken und die häusliche Pflege stärken. Das FDP-geführte Finanzministerium möchte den Fiskus jedoch nicht strapazieren.29.01.2023
Ampel verhakt sich beim Verkehr Neustart missglückt, Stimmung bestensDie Ampelkoalition hofft zu Jahresbeginn auf einen kleinen Neustart, doch schon der erste Koalitionssauschuss endet ergebnislos. Beim Streitpunkt Verkehr kommen SPD, Grüne und FDP nicht zusammen. Dass auch keine Lösung absehbar scheint, steht in grellem Kontrast zur guten Stimmung im Bündnis.27.01.2023Von Sebastian Huld
Generalsekretär im "Frühstart"Kühnert: Krim-Befreiung mithilfe deutscher Panzer legitimWie weit mischt sich Deutschland mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern in den Ukraine-Krieg ein? Die Ziele definiert die Ukraine selbst, betont SPD-Generalsekretär Kühnert. Selbst wenn die Waffenlieferungen dazu genutzt würden, die Krim zu befreien, sei das legitim.27.01.2023
Debatte über Ukraine-HilfenDie Unversöhnlichkeit nimmt zu - zum Schaden allerDie Diskussion über den Krieg in der Ukraine ist naturgemäß emotional aufgeladen. Allerdings tun sich beide Seiten, Befürworter und Skeptiker von Waffenlieferungen, keinen Gefallen damit, wenn sie über berechtigte Nachfragen vorschnell urteilen.26.01.2023Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Putin das Fürchten lehrenScholz' Leopard-Freigabe kann nur der Anfang seinDeutschland liefert den Leopard und die USA, wie von Scholz gewünscht, Abrams-Kampfpanzer. Das ist für den Kanzler ein Erfolg, aber kein Vorentscheid für die Kriegsaussichten der Ukraine. Es braucht einen tiefergehenden militärischen Schub, der Russland endlich zu Verhandlungen zwingt.25.01.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Panzertalk bei Markus Lanz"Frage der Geschwindigkeit ist essenziell"Leicht ist dem Bundeskanzler die Entscheidung nicht gefallen, doch nun ist sie da: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Hätte das nicht auch schneller gehen können? Markus Lanz will von seinen Gästen wissen, ob das lange Ringen Deutschland geschadet hat.25.01.2023Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerSPD verbessert sich leicht, AfD verliertFür eine "2" vorn reicht es nicht, aber die SPD kommt im neuen Trendbarometer auf einen Prozentpunkt an die 20er-Marke heran. Die Ampelpartner und die Union halten ihre Werte der Vorwoche. 24.01.2023
Ruf nach KoalitionsausschussUnion wird in Panzerfrage zunehmend ungeduldigBekommt die Ukraine "Leopard"-Panzer oder nicht? Während sich die Bundesregierung mit einer Antwort weiter schwertut, drängt die Union zur Eile. International erhält Kanzler Scholz aber auch Rückendeckung. 24.01.2023
Deutsche ParteienfinanzierungWarum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
Berliner WunschträumeCDU beschwört das Jamaika-GespenstGeht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, zeigt die Ampelkoalition sich gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union dagegen wäre sofort dabei. Nun fordern mehrere CDU-Abgeordnete gar eine Jamaika-Koalition.23.01.2023Von Volker Petersen
