"Ein Rohrkrepierer"Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse AbsageLaut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.11.01.2024
Berlins Grüne kritisieren weiterWegners Beziehung führt zu neuen Regeln im SenatBerlins Regierender Bürgermeister Wegner macht seine Beziehung zu Bildungssenatorin Günther-Wünsch öffentlich. Ob die beiden Privates und Berufliches trennen können? Der Senat führt neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten ein. Ob das reicht? Daran gibt es Zweifel.09.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerFDP rutscht unter 5 Prozent, AfD bleibt obenaufIm ersten RTL/ntv-Trendbarometer des neuen Jahres geben FDP und Union jeweils einen Punkt ab, was vor allem die Freidemokraten schmerzt. Die SPD hingegen legt um einen Punkt zu, bleibt aber deutlich hinter der AfD, deren Hoch zu Beginn 2024 anhält.09.01.2024
Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
Lob für Umgang mit AfDGabriel ruft zur Wahl Kretschmers in Sachsen aufDie SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm.05.01.2024
Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Gefahr für die Demokratie?Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen EskenDerzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.04.01.2024
Keine neue KandidaturGiffey gibt Berliner SPD-Vorsitz abFranziska Giffey verliert bei der Wiederholungswahl in Berlin den Posten der Regierenden Bürgermeisterin, rettet sich aber im neuen schwarz-roten Senat ins Wirtschaftsressort - und bleibt SPD-Vorsitzende. Allerdings ändert die Partei die Voraussetzungen, um in den Landesvorstand einzuziehen. Nun zieht sich die 45-Jährige aus der SPD-Spitze zurück.03.01.2024
Schlechte Umfragewerte vor WahlSachsen-SPD sieht schwere Versäumnisse bei AmpelEine Umfrage bescheinigt den Ampel-Parteien für die Landtagswahl in Sachsen zusammen nur noch elf Prozent. Nur die Grünen würden überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. SPD-Spitzenkandidatin Köpping gibt die Schuld dafür der Bundesregierung. 03.01.2024
Dauerregen bis DonnerstagSPD prüft Aussetzen der SchuldenbremseIn mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut. 03.01.2024
