Gegenseitige Blockade-VorwürfeSPD und FDP zoffen sich über Corona-Aufarbeitung

Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe.

SPD-Kanzlerkandidat erst 2025Scholz hat "gerade keine Zeit für Wahlkampf"

Die Union hat ihren Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich ebenfalls entschieden, bei den Grünen laufen die Absprachen. Nur die SPD, die derzeit den Kanzler stellt, lässt sich Zeit.

Appell an BundespolitikWagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionen

Aus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.

Merz erkennt den TrendDie Mitte steht jetzt viel weiter rechts

Vor allem SPD und Grüne mieden jede Diskussion über die Schattenseiten der Einwanderung, versehen mit dem Totschlagargument: "Das hilft der AfD." Die Strategie ging nach hinten los. Merz hat die CDU wiederum nach rechts gerückt - also dahin, wo weite Teile der Bevölkerung längst sind.

Kein weiteres SondierungstreffenCDU lehnt SPD-Koalition in Brandenburg ab

Nach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.

Landtag in ErfurtJetzt live: Kraftakt in Thüringen - Parteien stemmen sich gegen AfD-Spitzenposten

Fraktion: Keine Folgen für AmpelSPD-Spitze dankt Nouripour und Lang "von Herzen" für Arbeit

Die SPD lobt nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze die gemeinsame Zusammenarbeit. Aus der Fraktion heißt es, dass keine Änderungen bei der Arbeit in der Koalition erwartet würden.

Enormer Zuspruch für PistoriusMeiste SPD-Wähler fordern Scholz zum Verzicht auf

Bundeskanzler Scholz zeigt sich unverdrossen bereit für eine zweite Amtszeit, ungeachtet miserabler Zustimmungswerte. Geht es nach den Wählerinnen und Wählern, hätte die SPD aber mit Verteidigungsminister Pistorius als Kanzlerkandidaten deutlich bessere Karten.

RTL/ntv-TrendbarometerUnion und BSW legen leicht zu, Merz setzt sich von Scholz ab

Im ersten RTL/ntv-Trendbarometer nach der Festlegung auf Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidaten geht es hoch für die Union - in der Sonntagfrage, bei den Kompetenzwerten und im Kanzlerkandidatenvergleich. Auch die Wagenknecht-Partei verzeichnet leichten Aufwind.

Hunderte unterzeichnen BriefSPD-Mitglieder wehren sich gegen Asylpolitik der eigenen Partei

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. Ein von Hunderten SPD-Mitgliedern unterzeichneter Brief kritisiert die eigene Parteispitze für einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung".