"Ich warne davor"Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Strategie für die BundestagswahlSPD plant Steuerreform und Kaufprämie für E-AutosEin Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen. 13.10.2024
Regierungspläne könnten platzenKlingbeil gegen 1000-Euro-DurchhalteprämieWer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. So zumindest der Plan der Bundesregierung. Doch die SPD zieht möglicherweise nicht mit.12.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vorAntrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Arbeit "schwer erträglich"Schulz hält Rücktritt von Kühnert für "richtigen Schritt"Der überraschende Rückzug von Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert aus der Politik beschäftigt viele seiner Kollegen. Parteifreund Schulz nennt die Arbeit "schwer erträglich" und liefert mehrere Gründe dafür.11.10.2024
Miersch im FrühstartSPD-Generalsekretär will Sondervermögen für die WirtschaftIm zweiten Jahr in Folge schrumpft die deutsche Wirtschaft. SPD-Generalsekretär Miersch will die Konjunktur nun mit Extraschulden stützen. Bei der Rentenreform macht er Druck auf die FDP.10.10.2024
Nur mit mehr MieterschutzGrüne drohen mit Blockade bei BauturboVon den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen. 10.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
SPD-Fraktion "sehr skeptisch"Mützenich will nochmal an 1000-Euro-Prämie ranIm Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen".09.10.2024
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
