Rot-Grün bringt Entwürfe auf WegVerabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglichOlaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab. 27.11.2024
Ministerien verteiltDas steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in BrandenburgSPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.27.11.2024
Union lehnt Gesetzesvorschlag abGroße Mehrheit unterstützt Legalisierung von AbtreibungenDer Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen empört die Union. Kanzlerkandidat Merz warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt aber eine breite Unterstützung für das Gesetz - selbst unter Katholiken und CDU/CSU-Wählern.27.11.2024Von Sebastian Huld
Nein zu AfD-Anträgen besprochenKoalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg stehtRund zwei Monate nach der Landtagswahl einigen sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen. Die Streitpunkte seien ausgeräumt. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.27.11.2024
"Vertrauen auf Tiefpunkt"Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD vor AfDScholz wird Kanzlerkandidat, Pistorius nicht. Bleibt die Frage: Was wäre, wenn? Laut dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa stünde die SPD mit Pistorius aktuell deutlich besser da. Damit könnte die Schwäche der Kandidaten letztlich der AfD in die Karten spielen, so Forsa-Chef Güllner. 27.11.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD nach Kandidaten-Streit weit abgeschlagen hinter UnionDie SPD hat einen Bundeskanzlerkandidaten, aber weiter keinerlei Anzeichen eines Aufschwungs. Den verzeichnen stattdessen AfD und Grüne im neuen RTL/ntv-Trendbarometer. Die Union gibt dagegen ab, führt aber weiter haushoch. Gleich drei im Bundestag vertretene Parteien müssen um den Wiedereinzug zittern.26.11.2024
Für "Kompetenz-Kabinett"Das fordert Wagenknechts BSW im BundDie vorgezogenen Neuwahlen setzen das BSW organisatorisch gehörig unter Druck. Doch was fordert die von Wagenknecht gegründete Partei eigentlich inhaltlich? Ein Wahlkampfpapier gibt nun Aufschluss. Neben den bekannten Positionen geht es auch um ein mögliches Kabinett.26.11.2024
"Idee bleibt richtig"Merkel plädiert für Reform der SchuldenbremseIn Angela Merkels Amtszeit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. 15 Jahre später wirbt die Altkanzlerin für eine Reform. Der wichtigste Grund: Die Verteidigungsausgaben müssten mit Blick auf Russland deutlich steigen. 26.11.2024
Warnung vor SchmutzwahlkampfGrüne sind für Söder kein absolutes No-Go mehrVor rund zwei Monaten war ein schwarz-grünes Bündnis für Markus Söder noch ausgeschlossen, inzwischen hat er seine Meinung etwas geändert. Für Robert Habeck findet der CSU-Chef einen wenig schmeichelhaften Fußball-Vergleich. Von der SPD erhofft er sich einen fairen Wahlkampf.26.11.2024
Sieht Mehrheit hinter sichScholz setzt im Wahlkampf auf Ukraine-Politik "Besonnen" sei sein Kurs in der Ukraine-Politik, sagt Kanzler Scholz. Und das will er auch im kommenden Wahlkampf betonen. Den Vorwurf, Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine zu machen, nennt er "peinlich". 26.11.2024
