"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Linke überlegen nochFünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
Kurzfristig Erklärung anberaumtJa der Grünen zu Milliardenpaket immer unwahrscheinlicherIn ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen. In Kürze geben sie eine Erklärung ab.10.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Kritik an SonderprogrammMerz verspricht: "Steigen nicht in Konsumrausch ein"Die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen im Sondierungspapier stößt besonders unter Ökonomen auf Kritik. CDU-Chef Merz versucht derweil in einem Interview zu beschwichtigen. Darin reagiert er auch auf Kritik aus den eigenen Reihen.09.03.2025
Parteilinke stellen BedingungenAuch SPD-Vorstand segnet Sondierungspapier abDie ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Nach der CSU stimmt auch die Parteiführung der SPD der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU.09.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THWGemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Förderungen und SteuerausfälleUnion und SPD machen milliardenschwere VersprechungenUnion und SPD einigen sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene wirtschaftliche Impulse. Gastronomen sollen von einer Umsatzsteuersenkung profitieren, Mütter von mehr Rente. Auch Entfernungspauschale, Stromsteuer, Agrardiesel kosten Geld, aber wie viel wirklich? 09.03.2025
Verteidigungsminister unter MerzEx-Wehrbeauftragte wollen Pistorius im Amt haltenTraditionellerweise stellt die Partei des Bundeskanzlers auch den Verteidigungsminister. In einer Regierung Merz wäre also kein Platz für Boris Pistorius in seiner derzeitigen Funktion. Drei frühere Wehrbeauftragte verweisen auf die Beliebtheit und Kompetenz des Sozialdemokraten. 09.03.2025
