Blockiert Aiwanger Finanzpakete?Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
"Nach diesem Wahlergebnis"Woidke pocht auf personelle Erneuerung in der SPDDie Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.15.03.2025
"Mehr Ausbildung nötig"Bundespolizeibeauftragter: Polizei muss sich Fehler eingestehenLaut einer Studie stehen 42 Prozent der Polizeiangehörigen Asylsuchenden ablehnend gegenüber. "Ein großes strukturelles Problem", sagt der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch. Die Polizei müsse in Sachen Fehlerkultur und bei den Themen Sexismus, Rassismus und Mobbing etwas tun.15.03.2025
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Grüne begrüßen KompromissMerz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Kick für den DaxFür Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung auf Giga-SchuldenpaketDas haben Union und SPD mit den Grünen vereinbartDer Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen. Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen.14.03.2025Von Sebastian Huld
100 Milliarden für KlimaschutzUnion und SPD einigen sich mit Grünen auf SchuldenpaketDie von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.14.03.2025
Kleine Mängel, leichte KorrekturAmtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den BundestagDas BSW scheitert mit Klagen auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im nun verkündeten amtlichen Endergebnis kommen einige Stimmen hinzu, die reichen dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber nicht für ihren Einzug ins Parlament. Auch andere Parteien erleben kleine Änderungen. Eine verliert weitere Stimmen.14.03.2025
"Söder ist mir komplett Latte"Habeck lobt seine Amtszeit als "Wendepunkt" der deutschen KlimapolitikWirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz: In Sachen Klimaschutz blickt er zufrieden auf die vergangenen drei Jahre - Deutschland sei bei seinen Zielen auf Kurs. Dass dies unter schwarz-roter Führung so weitergehe, hält der Grünen-Politiker mit Blick auf die Vergangenheit allerdings für fraglich.14.03.2025
