EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Klingbeil als HoffnungsträgerErste Sozialdemokraten fordern Rückzug von Parteichefin EskenSaskia Esken steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Bei der Bundestagswahl erhält sie in ihrem Wahlkreis maue 12,9 Prozent. Aus diesem Grund stellen erste Genossen ihre Eignung als Parteichefin infrage. Ihr fehle die Akzeptanz, heißt es. Zudem gebe es einen Hoffnungsträger.19.03.2025
"Geld löst kein Problem"Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.19.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schuldenbremse bei MaischbergerDürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Abstimmung über FinanzpaketFDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
Bei Schuldenabstimmung Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit NeinMit 512 Stimmen wird das Milliarden-Kreditpaket im Bundestag verabschiedet. Sowohl bei der Union als auch bei SPD und Grünen gibt es je eine Nein-Stimme. Und mehrere Abgeordnete aus den Parteien nehmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. 18.03.2025
Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
500 Milliarden für InfrastrukturMehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
