Arbeitsministerin Bas im VerzugUnion dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich GesuchteGrundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus. Die Union macht Druck auf die SPD-Chefin. 31.08.2026
"Kabinett der Unfähigkeit"Schwerdtner geht Merz nach Regierungsklausur hart anMit scharfen Worten wirft Linken-Chefin Schwerdtner der Bundesregierung vor, zu viel über die "Rendite großer Konzerne" zu sprechen. In Neuhardenberg sei es zu wenig darum gegangen, "wie das Leben für die Menschen endlich wieder bezahlbar wird".26.08.2026
Darlehen reicht wohl nichtAOK-Chefin: Pflegeversicherung droht ein Acht-Milliarden-LochDie Kosten für die Pflege laufen aus dem Ruder. Die Beitragssätze könnten weiter steigen, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes. Sie hat aber auch Vorschläge, wie es anders gehen könnte. 25.08.2026
Rente, Pflege, ArbeitsloseSozialausgaben steigen auf 32 Prozent des BruttoinlandsproduktsIn Deutschland steigen die Sozialausgaben in vielen Bereichen kräftig. Das macht sich auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bemerkbar. Nur bei einem Ausgabenposten sind Rückgänge zu verzeichnen.21.08.2026
Gesamtfinanzierung beachtenJU Sachsen stellt sich gegen Kretschmers Kritik an RentenplänenDie Debatte um eine Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" erhitzt weiter die Gemüter. Die ostdeutschen Regierungschefs lehnen das Ansinnen allesamt ab. In Sachsen will der Parteinachwuchs in die Klage von CDU-Ministerpräsident Kretschmer aber nicht einstimmen.18.08.2026
Staatlicher Zuschuss pro MonatKabinett bringt Frühstartrente auf den WegDie Koalition will die private Altersvorsorge attraktiver machen. Künftig soll für Kinder ab sechs Jahren ein Altersvorsorge-Depot angelegt werden können, in das auch der Staat bis zum 18. Geburtstag einzahlt. 12.08.2026
Fast 12 Prozent haben AnspruchWeniger Kinder in Deutschland erhalten GrundsicherungKinder in Deutschland erhalten Grundsicherung, wenn ihre Eltern das Existenzminimum nicht selbst decken können. Fast 12 Prozent der Kinder haben Anspruch auf diese Leistung. Eine Bundestagsanfrage zeigt: Die Zahl sinkt - wobei diese positive Entwicklung längst nicht alle betrifft.03.08.2026
Rente, Gesundheit, PflegeSozialausgaben betragen ein Drittel der deutschen WirtschaftskraftDie sozialen Systeme für Rente, Pflege oder Arbeitslosigkeit kosten immer mehr Geld. Sie steigen auf insgesamt mehr als 1,4 Billionen Euro. Das ist ein großer Teil dessen, was Deutschland erwirtschaftet.23.07.2026
Personalausgaben schlagen durchEigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt weiterDie finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Eine neue Auswertung zeigt, wie hoch die Eigenanteile im ersten Jahr in den Bundesländern durchschnittlich sind.14.07.2026
Klage erfolgreichGericht stoppt vorerst Honorarkürzung bei PsychotherapeutenDie geplante Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten sorgt für massive Kritik. Nun legt ein Gericht den Plan vorerst auf Eis. Die Richter äußern Zweifel an den Berechnungsmethoden.09.07.2026
Kanzler verteidigt KürzungenMerz: "Bester Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn Menschen nicht in Frieden leben können"Bei neuen Milliardenhilfen für die Ukraine wird Deutschland einen Löwenanteil tragen, die Bundesregierung gibt so viel wie nie für das Militär aus. Gleichzeitig plant die Koalition Einschnitte beim Sozialen. Der Kanzler erkennt die gesellschaftspolitischen Spannungen, spricht aber von unvermeidlichen Prioritäten.08.07.2026
