Arbeitsministerin Bas im VerzugUnion dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich GesuchteGrundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus. Die Union macht Druck auf die SPD-Chefin. 31.08.2026
Rente, Pflege, ArbeitsloseSozialausgaben steigen auf 32 Prozent des BruttoinlandsproduktsIn Deutschland steigen die Sozialausgaben in vielen Bereichen kräftig. Das macht sich auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bemerkbar. Nur bei einem Ausgabenposten sind Rückgänge zu verzeichnen.21.08.2026
Ifo-Institut macht Rechnung aufBündelung von Sozialleistungen könnte Armutsrisiko senkenWer Sozialleistungen erhält, muss oft von einem Amt zum nächsten ziehen. Eine Studie sieht nun einen Weg, wie sich das verbessern ließe. Den Staat kostet das zwar Milliarden - zugleich könnten mehr Menschen einen Job annehmen.19.08.2026
Gesamtfinanzierung beachtenJU Sachsen stellt sich gegen Kretschmers Kritik an RentenplänenDie Debatte um eine Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" erhitzt weiter die Gemüter. Die ostdeutschen Regierungschefs lehnen das Ansinnen allesamt ab. In Sachsen will der Parteinachwuchs in die Klage von CDU-Ministerpräsident Kretschmer aber nicht einstimmen.18.08.2026
Staatlicher Zuschuss pro MonatKabinett bringt Frühstartrente auf den WegDie Koalition will die private Altersvorsorge attraktiver machen. Künftig soll für Kinder ab sechs Jahren ein Altersvorsorge-Depot angelegt werden können, in das auch der Staat bis zum 18. Geburtstag einzahlt. 12.08.2026
Gutschrift für ärmere HaushalteIfo-Ökonom Fuest plädiert für einheitliche 19 Prozent MehrwertsteuerBeim Einkauf von Brot, Gemüse oder Schnittblumen muss nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz bezahlt werden. Ifo-Präsident Fuest will alle Waren einheitlich besteuern, was viele Produkte teurer macht. Im Gegenzug sollen einige Haushalte Geld vom Staat erhalten.06.08.2026
Kritik am Rentenpaket wächstFrei sieht "wirklich keinen" Verhandlungsspielraum bei Rente mit 637 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, der sogenannten Rente mit 63. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, mahnt Unionsfraktionschef Frei.04.08.2026
Kritik am Aus der Rente mit 63Schulze will Rentenreform "nicht grundsätzlich infrage stellen"CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland stemmen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 - und lösen parteiübergreifende Zweifel aus. Das Rentenpaket müsse die "unterschiedlichen Lebensrealitäten" abbilden, präzisiert Ministerpräsident Schulze seine Kritik.04.08.2026
Fast 12 Prozent haben AnspruchWeniger Kinder in Deutschland erhalten GrundsicherungKinder in Deutschland erhalten Grundsicherung, wenn ihre Eltern das Existenzminimum nicht selbst decken können. Fast 12 Prozent der Kinder haben Anspruch auf diese Leistung. Eine Bundestagsanfrage zeigt: Die Zahl sinkt - wobei diese positive Entwicklung längst nicht alle betrifft.03.08.2026
"Eine harte Verhandlerin"Durchsetzungsstarke Feministin: Wer ist die neue Kanzleramtschefin Nina Warken?Bundeskanzler Merz baut nach dem Rauswurf von Jens Spahn sein Kabinett um. Nun steht fest, wer künftig das Kanzleramt führt. Nina Warken drückte erst kürzlich als Gesundheitsministerin die Krankenkassenreform durch. Welche Qualitäten machen sie für Merz unentbehrlich?24.07.2026
Personalausgaben schlagen durchEigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt weiterDie finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Eine neue Auswertung zeigt, wie hoch die Eigenanteile im ersten Jahr in den Bundesländern durchschnittlich sind.14.07.2026
