Wolfgang Schroeder im Interview"Das größte Problem, das die Parteien der Mitte haben, ist nicht die AfD"Die demokratischen Parteien haben in der Auseinandersetzung mit der AfD einen Wettbewerbsnachteil: Sie stehen in einem doppelten Wettbewerb. "Es gibt den Parteienwettbewerb in der Mitte und den Wettbewerb der Mitte mit Rechtsaußen", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. "Das scheint die Parteien der Mitte gegenwärtig eher zu überfordern."15.08.2026Interview: Hubertus Volmer
"Wenn 80 Prozent sagen ..."Berliner SPD will Reformpaket wieder aufschnürenDas Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeichen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.15.08.2026
Widerstand aus der CDUKlingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichenKlingbeil plant die Abschaffung des Steuervorteils für Personalrabatte. Für sein Vorhaben muss der Finanzminister Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken. Ein Finanzpolitiker der CDU warnt vor der Benachteiligung weniger gutbetuchter Bürger.14.08.2026
Nach heftiger KritikKlingbeil rudert bei Steuerplänen für Vereine zurückFür seinen Gesetzentwurf steckt Finanzminister Klingbeil heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne bei der höheren Besteuerung von Vereinen.10.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
"Scherz oder Provokation" Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als GiftlisteFinanzminister Klingbeil will mit seiner Steuerreform die Bürger entlasten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den veröffentlichten Gesetzentwurf hart. Bemängelt wird auch, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen sei.09.08.2026
Senkung der FreibeträgeKlingbeil will größere Vereine stärker zur Kasse bittenGemeinnützige Vereine sind in Deutschland von fast allen Steuerarten befreit. Für nicht gemeinnützige Vereine gilt ein Freibetrag von 5000 Euro. Diese Grenze plant Finanzminister Klingbeil nach unten zu korrigieren.08.08.2026
Referentenentwurf durchgestochenSteuerreform gleicht kalte Progression vorerst nicht ausIn den vergangenen Jahren glich die Bundesregierung die kalte Progression aus. Doch mit ihrer Steuerreform will die Bundesregierung genau das nicht mehr tun. Das zeigt ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. Damit reduzieren sich erwartete Entlastungen.08.08.2026
Rumoren an der Parteibasis"Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.02.08.2026
Ceuta-Ansturm "gesteuert"?Klingbeil fordert Respekt für Spanien und lobt SánchezAuf Spanien hagelt nach dem Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Kritik ein. SPD-Parteivorstand Klingbeil ruft nun zur Solidarität mit Spanien auf. Dessen Ministerpräsident Sánchez habe entschlossen gehandelt.01.08.2026
