Asyl-Pläne mit AfD-Stimmen?Kirchen warnen Merz und ChristdemokratenErst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die beiden großen christlichen Kirchen sind besorgt, auch wegen der Debatte insgesamt.29.01.2025
RTL und ntv laden zur DiskussionScholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offenVor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest zusagen, zögert Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung.29.01.2025
"Brandmauer darf nicht wanken"SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
Forsa-Chef im Interview"Für die Union ist das, was Merz macht, fatal"Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union geschadet und der AfD genutzt, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten."28.01.2025
Befragte erwarten Plus für MerzNur Minderheit hält Migration für wichtigstes Wahl-ThemaDie Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder fünfte Befragte, Migration sei das wichtigste Thema vor der Bundestagswahl. 28.01.2025
Person der Woche: der CDU-ChefMerz handelt wie ein Notarzt der RepublikDer CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler. Merz hat offenbar die richtige Initiative ergriffen.28.01.2025Von Wolfram Weimer
"Klar auf unserer Linie"AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
Im Bundesrat gekipptScholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vorBundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.28.01.2025
"Einfach rechtswidrig"Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
Nazivergleich auf XSZ distanziert sich von Redakteurs-ÄußerungenEin Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" postet auf seinem privaten X-Account Inhalte, die Unionskanzlerkandidat Merz in die Nähe von Nazis rücken. "Völlig inakzeptabel" sei das, findet Merz. Die Zeitung reagiert.28.01.2025
