Merz' Dammbruch ist historischLiebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengtDie AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der Schaden ist womöglich irreparabel.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Zurückweisungen an den GrenzenBundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
Verzerrung im WahlkampfLobbycontrol warnt vor "Warntag" der Arbeitgeber Über hundert Unternehmen und Verbände fordern am "Wirtschaftswarntag" von der Politik, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen. Die Organisation Lobbycontrol schlägt Alarm: Lobbyakteure bringen sich mit viel Geld in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. 29.01.2025
"Weg in den Abgrund"Habeck spricht von SchicksalstagFormal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat Habeck appelliert an die Verantwortung von CDU-Chef Merz.29.01.2025
Kanzler warnt vor Schwarz-BlauScholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Deutschland drohe eine schwarz-blaue Koalition.29.01.2025Von Sebastian Huld
CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Regierungserklärung im BundestagScholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
Gemeinsame Mehrheit mit der AfD?Merz ist kurz davor, eine Dummheit zu begehenUnions-Kanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Habeck sieht Union in AfD-FängenGrüne: Merz-Koalition nur, wenn Union sich an Gesetze hältAm Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt, die Union begebe sich "in die Fänge" der AfD.29.01.2025
