Reisen in Nicht-EU-LänderBundesregierung hebt pauschale Reisewarnung aufBislang hat das Auswärtige Amt wegen der Corona-Pandemie generell davon abgeraten, in Staaten außerhalb der EU zu reisen. Damit ist jetzt Schluss, jedes Land wird einzeln bewertet. Viel Auswahl bleibt Reisewilligen aber trotzdem nicht.01.10.2020
Verfahren für Bestrafung beginntEU-Länder überstimmen Polen und Ungarn Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.30.09.2020
Briten ignorieren EU-WarnungUnterhaus billigt strittiges Brexit-GesetzDie von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag werden von den Parlamentsabgeordneten gebilligt. Das von Premier Johnson vorgelegte Binnenmarktgesetz hebelt Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus - was Brüssel nicht hinnehmen will.29.09.2020
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag doch in bar möglich?Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. 29.09.2020 Von Axel Witte
65 Milliarden Stück im UmlaufEU prüft Abschaffung kleiner Cent-MünzenFast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind. Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen. Das klang Anfang des Jahres noch anders.28.09.2020
EU spricht von "Vertrauensbruch"Briten erteilen Brexit-Ultimatum AbsageBis Ende September gibt die EU den Briten Zeit, das umstrittene "Binnenmarktgesetz" zu kippen. Dieses stelle eine Verletzung des bestehenden Abkommens dar, moniert Brüssel. Doch London bleibt bei seiner Linie. Was bedeutet das für die weiteren Gespräche zu einem Handelsabkommen?28.09.2020
"Schlafwandeln in den Abgrund"Europas Wirtschaft fürchtet No-Deal-BrexitBis zum 31. Dezember gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt, dann endet die Brexit-Übergangsphase. Europas Wirtschaft drängt auf ein Anschlussabkommen, doch die Hoffnungen schwinden. 28.09.2020
Gefechte mit ArmenienAuch Aserbaidschan verhängt KriegsrechtDer Konflikt um die Region Berg-Karabach ist voll entbrannt. Nach Armenien führt nun auch Aserbaidschan den Kriegszustand für einige Regionen ein. Während die EU und Russland zur Waffenruhe mahnen, stellt sich die Türkei hinter ihre "aserbaidschanischen Brüder".27.09.2020
EU-Bürger dürfen übersiedelnSchweizer gegen ZuwanderungsbegrenzungGute Jobs und Wohnungen sind in der Schweiz knapp. Eine stärker regulierte Zuwanderung könnte das ändern. Das würde die Beziehungen zur EU - dem wichtigsten Handelspartner - auf die Probe stellen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem rechtskonservativen Lager scheitert entsprechend.27.09.2020
Volksabstimmung am SonntagSchweiz stellt EU-Freizügigkeit auf PrüfstandWieder startet die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei eine Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit einer Volksabstimmung möchte sie erreichen, aus einem 1999 geschlossenen Abkommen auszusteigen. Danach dürfen EU-Bürger in der Schweiz frei leben und arbeiten.26.09.2020
