Haushaltspolitik in KrisenzeitEU setzt Schuldenregeln auch 2021 ausDie Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben. 05.10.2020
"Einige schwierige Probleme"Johnson könnte mit No-Deal-Brexit lebenDie Brexit-Verhandlungen mit der EU verlaufen nach wie vor äußerst zäh. Im schlimmsten Fall müssten die Briten ab Januar ohne Handelsabkommen mit der EU leben. Für Premierminister Johnson offenbar kein Problem.04.10.2020
"Wenn irgend möglich"Brüssel und London hoffen auf AbkommenDer britische Premier hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende des Monats. Dann soll das Abkommen über die künftigen Beziehungen fertig sein. Doch die Verhandlungen haken an gleich mehreren Punkten. Nach einem Spitzentreffen sollen nun die Bemühungen intensiviert werden.03.10.2020
Merkel bleibt optimistischEU will Brexit-Gespräche intensivierenDie neunte Verhandlungsrunde ist beendet. Einen Durchbruch gab es nicht. Doch bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien mahnt die EU zur Eile. Dazu spricht Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit Johnson. Kanzlerin Merkel verliert derweil nicht ihren Optimismus, sieht aber auch einen Rückschlag.02.10.2020
Von Corona lernenEU-Gipfel will starken BinnenmarktEs ist leicht gesagt und schwer ins Werk gesetzt: Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU ihre Abhängigkeit von China überwinden. Auch mehr Souveränität gegenüber den US-Internetriesen schreibt sich der Gipfel auf die To-do-Liste. Die Google-Steuer wird allerdings aufs nächste Treffen vertagt.02.10.2020
Reaktion auf Brüsseler GipfelBelarus will EU-Sanktionen vergeltenWegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigen sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen Belarus - und die Reaktion folgt umgehend: Minsk kündigt eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen an. Wie diese genau aussehen sollen, ist bisher aber noch unbekannt.02.10.2020
Mammutverhör im MautausschussScheuer übersteht die NachtSeit Tagen sehen andere das Ende seiner Karriere voraus: Aber Minister Scheuer hält dem Druck stand, auch im Mautausschuss. Doch vom Verdacht der Lüge kann er sich nicht befreien.02.10.2020Von Frauke Niemeyer
Streit um Mittelmeer-ErdgasEU droht Türkei mit KonsequenzenDer Gasstreit im Mittelmeer wirkt bis nach Belarus: Erst das Einlenken Zyperns ermöglicht EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Zugleich droht die EU der Türkei. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine neue "Verhandlungsdynamik".02.10.2020
Drohungen gegen Türkei bleibenEU einigt sich auf Belarus-SanktionenWochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.02.10.2020
Erdogan keilt gegen die EUEU-Gipfel ringt mit sich um SanktionenDie Türkei und Belarus sind die beiden großen außenpolitischen Themen beim EU-Gipfel. Zypern will beides verknüpfen und steht einer Einigung bislang im Weg. Dahinter treten die anderen Aufgaben zurück. Derweil sorgt Ankara für eine Zuspitzung der Situation.01.10.2020
