Grünes Label für AtomkraftÖsterreich bereitet Klage gegen EU vorÖsterreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt.20.01.2022
Umleitung nach Gran CanariaMalis Militärjunta verweigert Bundeswehr ÜberflugDie diplomatischen Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärjunta in Mali sind seit Monaten angespannt. Dass ein deutsches Militärflugzeug das westafrikanische Land nun nicht überfliegen darf, dürfte nicht zu einem besseren Verhältnis beitragen.19.01.2022
"Es ist an uns Europäern"Macron will neue SicherheitsordnungFrankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.19.01.2022
Bedrohung "für uns alle"Europol zerschlägt Netzwerk von CyberverbrechernEin Angriff auf die Verwaltung einer niedersächsischen Kleinstadt löst internationale Ermittlungen gegen ein Netz aus Cyberkriminellen aus. Diese nutzen einen Onlinedienst, um ihre Opfer zu erpressen. Nun können die Behörden einen großen Erfolg verbuchen. 18.01.2022
Nach dem Tod SassolisEU-Parlament macht Metsola zur PräsidentinWie erwartet wählt das EU-Parlament Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin. Die größten Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die konservative Politikerin verständigt. Metsola folgt auf den Italiener David Sassoli, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war.18.01.2022
EU-Chefdiplomat warnt MoskauBorrell befürchtet De-facto-Eingliederung der OstukraineDer russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze löst auch in Brüssel große Sorgen aus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union glaubt, dass Russland in dem Konflikt schrittweise Fakten schaffen könnte - möglicherweise auch ohne eine "massive" Invasion. 18.01.2022
Antrittsbesuch in BrüsselLindner pocht auf EU-FiskalregelnSoll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.17.01.2022
Wegen CoronaFührerschein-Umtauschfrist halbes Jahr verlängert Eigentlich läuft am Mittwoch beim Umtausch von Führerscheinen eine erste Frist ab. Kurz vorher entscheiden die Länder: Wer es bis dahin nicht schafft, muss erst einmal kein Bußgeld zahlen.17.01.2022
Entspannung zu Bulgarien gesuchtNordmazedonien hat neue RegierungMit knapper Mehrheit wählt das Parlament in Nordmazedonien den Sozialdemokraten Kovacevski zum neuen Ministerpräsidenten. Wirtschaft, Corona und das Verhältnis zum Nachbarn Bulgarien sind seine wichtigsten Aufgaben. Sofia blockiert bislang EU-Beitrittsverhandlungen.17.01.2022
Mindestens 15 ProzentLindner drängt auf Steuer für GroßkonzerneAls Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.16.01.2022
