Krisentreffen zu RusslandUSA und EU fordern "Schritte der Deeskalation"Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt folgt ein Krisentreffen auf das nächste. Die USA sowie mehrere europäische Staaten warnen Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen bei einem Angriff auf die Ukraine. Derweil sorgt die mögliche Abreise von Diplomatenfamilien für weitere Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew. 25.01.2022
Kreml bereit zu Normandie-FormatMacron will Putin gewaltlosen Weg weisenFrankreichs Präsident kann einen diplomatischen Coup verkünden: Trotz langer Gegenwehr ist Moskau nun einverstanden, die Ukraine-Krise im Normandie-Format weiter zu besprechen. Macron werde Putin einen Weg der Deeskalation aufzeigen, heißt es selbstbewusst aus Paris.24.01.2022
Merz für Ukraine-Plan von ScholzWien will keine EU-Sanktionen mit Nord StreamDie Ukraine befürchtet eine russische Invasion. Die EU tut sich noch schwer damit, eine einheitliche Antwort zu finden. Österreich etwa sperrt sich gegen Sanktionen auf Gaslieferungen. CDU-Chef Merz verlangt eine EU-Initiative von Kanzler Scholz, vielleicht sogar mithilfe Merkels. 23.01.2022
Schreiben an EU-KommissionTaxonomie: Deutschland sagt Nein zu AtomkraftDie EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.21.01.2022
Streit um SuchergebnisseGoogle zieht wegen Kartellstrafe vor EuGHNach mehrjähriger Untersuchung erkennt ein Gericht den Internetgiganten Google im November für schuldig. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Position und Verstöße gegen das Kartellrecht. Gegen die verhängte Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro geht Google jetzt in Berufung.21.01.2022
Umstrittenes Referendum geplantLukaschenko will noch mehr Macht an sich reißenEnde Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.20.01.2022
"Glen Buchenbach" geht nicht Nur Whisky aus Schottland darf Glen heißen Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden. 20.01.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Falls Russland angreiftDiese Sanktionsmöglichkeiten gibt esSeit der Krim-Annexion belegen die USA und die EU Russland mit Strafmaßnahmen. Sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen, könnten weitere Sanktionen folgen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Moskau hart treffen könnten.20.01.2022
Wichtigster HandelspartnerEU droht Moskau mit "massiven" SanktionenSollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren, will die Europäische Union mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Die gemeinsamen Geschäfte seien für Russland wichtiger als für die EU. Derweil erhält die Ukraine Unterstützung aus den USA und Moskau kündigt ein Marinemanöver an. 20.01.2022
