Notfallpläne für den KriegsfallEU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vorSollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt. 20.02.2022
Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Bei Debatte in StraßburgEU-Abgeordneter zeigt HitlergrußMitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.17.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Scholz' Härte als Respekt-GesteEndlich ist Russland wieder werMit seinem unerbittlichen Auftritt in Moskau kommt Scholz seinem Gastgeber letztlich entgegen und könnte so zur Entspannung beitragen. Weil Präsident Putin nur Härte und kalte Machtpolitik ernst nimmt, dürfte er Scholz' klare Worte als Zeichen des Respekts verstanden haben.16.02.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
"Anpassung wird graduell sein"Lagarde will Geldpolitik nur schrittweise anpassenDer starke Anstieg der Verbraucherpreise setzt die EZB unter Druck. Die Inflationsrate ist im Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Parlament in Straßburg macht Präsidentin Lagarde trotzdem deutlich: Einen abrupten Kurswechsel wird es so schnell nicht geben.14.02.2022
Streit um RechtsstaatlichkeitOrban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt anSollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.12.02.2022
Corona-Maßnahmen in EuropaWelche Länder jetzt lockernHohe Inzidenzen - strikte Corona-Regeln? Das war einmal. In vielen europäischen Ländern ist die Zeit der harten Einschränkungen vorbei. Aber es gibt Ausnahmen. Auch bei der Einreise für Urlauber. 09.02.2022
