Kritik an geplantem EU-GesetzYoutube: DSA kann Fake-News-Bekämpfung behindernDer Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.23.02.2022
Paket schärfer als erwartetEU verhängt Sanktionen gegen RusslandEs sind keine 24 Stunden vergangen, seit der Kreml die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkennt. Nun folgt die Antwort der EU: Ihre Strafmaßnahmen zielen vor allem auf Finanzierungsfragen.22.02.2022
EU-weit ab sofortGenesenen-Nachweis mit Schnelltest möglichUm die Labore angesichts der Omikron-Welle zu entlasten, ist in der EU künftig kein PCR mehr nötig, um eine Corona-Infektion nachzuweisen. Stattdessen reicht ein Antigen-Schnelltest aus. Die Ausstellung ist der EU-Kommission zufolge auch rückwirkend möglich.22.02.2022
Negativer Test nötigÖsterreich heißt auch Ungeimpfte willkommenAb 1. März ist auch für Ungeimpfte die Einreise nach Österreich wieder möglich. Dann gilt bei der Ankunft in dem Land die 3G-Regel. Auch die EU lockert ihre Einreisebestimmungen ab kommender Woche: Für Menschen, die mit einem Vakzin der WHO-Liste geimpft sind, sollen die Beschränkungen fallen.22.02.2022
Unerwartet harte Pläne der EUDiese Sanktionen drohen RusslandSeit Monaten droht der Westen Russland mit Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Nach Putins Anerkennung der Separatisten-Gebiete bringen EU und USA nun erste Maßnahmen auf den Weg - ein Überblick.22.02.2022
Staatschef redet wie zu FeindenExpertin Pagung: Putins Stimmung wirkt rachsüchtigDie EU berät zur Stunde darüber, schon jetzt Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Wie viel Druck kann man damit aufbauen? Und ist Wladimir Putin noch erreichbar? Russland-Expertin Sarah Pagung erklärt, warum die Chancen schwinden, eine Eskalation zu verhindern. 22.02.2022
Nach russischer EskalationÖzdemir will Stopp von Nord Stream 2 durchsetzenDie umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.22.02.2022
Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
Mehr ÖkolandbauÖzdemir arbeitet EU-Agrarförderung umDeutschland erhält in der Förderperiode bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Agrarhilfen. Gut die Hälfte davon soll nach dem Willen der Bundesregierung für Klima, Artenschutz und Umwelt ausgegeben werden. Naturschützern gehen die Pläne nicht weit genug.21.02.2022
Scholz will mit Putin sprechenEU-Außenminister gewähren Kiew MilliardenhilfeEr soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.21.02.2022
