Deutschland ist dagegenEU will Wasserstoff aus Atomkraft "grün" nennenSetzt sich Frankreich bei den neuen EU-Regeln für erneuerbaren Wasserstoff durch? Dieser soll auch dann als ökologisch gelten, wenn bei seiner Erzeugung nukleare Energie verwendet wird, schlägt die Kommission vor. In Berlin stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung.13.02.2023
Ukraine übergibt Umsturz-PläneMoldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch RusslandIn Moldau wird die Sorge vor einem Umsturz größer, nicht zuletzt wegen Geheimdienstunterlagen, die das Land von der Ukraine erhält. Sie sollen mögliche Putsch-Pläne aus Moskau aufzeigen. Präsidentin Maia Sandu gibt sich kämpferisch. Das Land befindet sich gerade mitten in einem Regierungswechsel.13.02.2023
Brüssel gibt EntwarnungEuropa schrammt wohl an Rezession vorbeiNoch in ihrer Herbstprognose zeichnet die EU-Kommission ein düsteres Bild. Dieses hellt sich nun etwas auf. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft, heißt es. Und 2023 werde sich die Lage auch verbessern. Auch die Inflation dürfte nicht ganz so hoch ausfallen.13.02.2023
Bezahlte Flüge und LuxushotelsEU-Abgeordnete schlampen bei TransparenzEU-Abgeordnete verdienen nicht schlecht, dennoch lassen sich viele Reisen, Hotels und Flüge bezahlen. Dies müssen sie eigentlich offenlegen, doch Transparency International stellt fest: "Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst."13.02.2023
EU hat keinen Wasserstoff-Plan"Alle Strategien laufen parallel - das kostet"Grüner Wasserstoff ist der Treibstoff der Zukunft. Aber wie er dort ankommt und wo er gebraucht wird, kann niemand sagen - unterschiedliche Interessengruppen plädieren für unterschiedliche Strategien. Im "Klima-Labor" von ntv ordnet Wasserstoff-Expertin Lisa Fischer die Optionen ein.11.02.2023
"Geht nicht um Spielzeug"Baerbock mahnt zu Zurückhaltung in Kampfjet-DebatteKaum ist die Zusage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschlossen, bricht schon eine Debatte über die nächste Lieferung aus: Kampfjets. Doch Außenministerin Baerbock ruft zu Bedachtsamkeit auf Es handele sich nicht um "Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial". 11.02.2023
Wegen KorruptionsverdachtsErmittler nehmen zwei EU-Abgeordnete festDie Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili weitet sich aus. In Belgien und Italien nehmen Ermittler die Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino fest. Die beiden Politiker sollen Schmiergeld von Drittstaaten angenommen haben. 11.02.2023
Ziel sind zwei BatailloneBuschmann: EU-Partner sollen auch Panzer liefernLange Zeit weigert sich Bundeskanzler Scholz, der Ukraine Kampfpanzer zu schicken. Der internationale Druck ist jedoch enorm. Jetzt, nachdem die Zusage aus Berlin da ist, scheinen andere westliche Staaten zu zögern. Bundesjustizminister Buschmann fordert insbesondere die EU-Länder zum Handeln auf.10.02.2023
EU berät über AsylbewerberWas an Abschiebungen so schwierig istEuropäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.10.02.2023Von Lea Verstl
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
