Strenge Regeln gegen KorruptionEU-Abgeordnete wollen sich selbst an die Leine legenMit ihren Koffern voll Geld ist die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili eine Ausnahme. Viele andere Abgeordnete im Europa-Parlament sind zwar nicht korrupt, profitieren aber von Einladungen, die Dritte bezahlen. Das ist bislang legal. Die Parlamentarier wollen dies ändern.16.02.2023
Neue Regierung vereidigtMoldaus neuer Regierungschef blickt nach EuropaDie Republik Moldau treibt die Furcht vor einem Putschversuch durch den Kreml um. Zudem destabilisieren Flüchtlingsströme und die Abhängigkeit von russischem Gas die Wirtschaft des Landes. Die Regierungschefin nimmt deshalb ihren Hut. Ihr Nachfolger Recean sucht europäische Verbündete.16.02.2023
Mit "Global Gateway" in die Welt"Europa kann geopolitisch sichtbar werden"Die EU ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, so sieht es EU-Botschafter Clauß: Mit der Infrastruktur-Initiative "Global Gateway" will sich Europa gegenüber Chinas neuer Seidenstraße behaupten. Kasachstan zählt zu den ersten Leuchtturmprojekten.16.02.2023Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow
Embargo gegen Russland und IranEU will Export von Waffen-Bauteilen sanktionierenDie Europäische Union schnürt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Das Ausfuhrverbot elektronischer Komponenten soll die Rüstungsindustrie des Kremls treffen. Es zielt auch auf den Iran ab, da dieser Moskau mit Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine versorgt.15.02.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
Erst Panne, dann in FinnlandChristian Lindner gibt den "freundlichen Falken"Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.15.02.2023Von Jan Gänger, Helsinki
Niedrigerer CO2-Ausstoß bis 2040EU-Kommission sagt LKW-Abgasen den Kampf anDas Europäische Parlament besiegelt das Verbrenner-Aus für PKW. Zugleich stellt die EU-Kommission ihre Pläne für Nutzfahrzeuge vor. Lastwagen sollen demnach bis 2040 nicht völlig klimaneutral werden, dürfen aber nur noch sehr geringe Mengen an Kohlenstoffdioxid ausstoßen.14.02.2023
Parlament gibt grünes LichtEU verbietet ab 2035 neue VerbrennerNun führt kein Weg mehr daran vorbei: In absehbarer Zeit ist in der EU Schluss mit der Zulassung neuer Benziner und Diesel. Als Letzte stimmen auch die EU-Abgeordneten dafür. Synthetische Kraftstoffe sind aber noch im Rennen.14.02.2023
Fragwürdige DelikatesseFroschschenkel-Konsum gefährdet mehrere ArtenFroschschenkel landen in vielen Ländern der Welt als Delikatesse auf dem Tisch. Der Verzehr des ausgesprochen zarten Wadenfleischs der Tiere führt dazu, dass mehrere Arten vom Aussterben bedroht sind. Der Grund: Die meisten Tiere werden in freier Wildbahn gefangen. 14.02.2023
Prüfung durch BGHWann muss die Schufa die alten Schulden löschen?Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.14.02.2023
