Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
EU-Asylkompromiss auf der KippeGriechen, Italiener und Co. stellen sich querDie EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Nach langen Verhandlungen präsentiert die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließlich einen Kompromiss. Doch mehreren Mitgliedstaaten gehen die Vorhaben nicht weit genug - andere finden sie zu rigide.08.06.2023
Innenminister diskutieren nochScholz und Meloni dringen auf EU-Asyl-ReformDie aktuellen Verhandlungen der EU-Innenminister über schärfere Asylverfahren gestalten sich schwierig. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zum Teil weit auseinander. Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni sind dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.08.06.2023
Habeck spricht von MeilensteinEU erlaubt Halbleiter-Hilfen - 31 Vorhaben in DeutschlandDie Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.08.06.2023
"Das schafft kein Land alleine"London richtet internationales KI-Gipfeltreffen ausIm Herbst will Großbritannien ein erstes internationales Treffen zu Künstlicher Intelligenz ausrichten. Die Technologie habe "unglaubliches Potenzial", allerdings müsse auch über Risiken gesprochen werden, mahnt Premier Sunak. Derweil bemüht sich die EU um erste Gesetze zur Regulierung von KI.08.06.2023
Grüne-Jugend-Chef im "Frühstart""Neue Zäune halten niemand von der Flucht ab"Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.08.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Erste Impfungen ab HerbstEU-Kommission lässt ersten Impfstoff gegen RS-Virus zuNach der Corona-Pandemie malträtiert das RS-Virus viele Menschen, vor allem Ältere und Säuglinge. Ein Impfstoff soll hier helfen: Arexvy. Der wird von der EU-Kommission nun zugelassen und könnte bald verimpft werden. Anfangs wird aber nur eine kleine Gruppe davon profitieren. 07.06.2023
Grünen-Chef im "Frühstart""Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".07.06.2023