Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
Ex-Vizepräsidentin in StraßburgEva Kaili darf an Sitzungen im EU-Parlament teilnehmenSie wurde als die Frau mit den "Säcken" voller Geld bekannt: Sechs Monate nachdem Eva Kaili wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurde, darf die Abgeordnete wieder an den Plenarsitzungen des EU-Parlaments teilnehmen. 11.06.2023
Schweigen in StärkeRumänien: Stabilitätsanker am Schwarzen MeerIn einer geopolitisch sehr schwierigen Lage erweist Rumänien sich seit Jahren als verlässlich für NATO und EU. Auch die Bundesregierung sieht das Land als Glücksfall. Einen Unterschied zwischen Berlin und Bukarest gibt es allerdings im Sprechen über die Waffenlieferungen an die Ukraine.11.06.2023Ein Gastbeitrag von Katja Christina Plate
Pünktlich zur BadesaisonQualität deutscher Gewässer bleibt hervorragendOb Badesee, Küstengewässer oder Fluss: Die Wasserqualität in Europa steigt seit Jahren. Auch Schwimmbegeisterte in Deutschland können sich freuen. Die Europäische Umweltagentur bescheinigt der Bundesrepublik auch in diesem Jahr exzellente Wasserbedingungen.09.06.2023
"Absurd", "Inakzeptabel"Ungarn und Polen schimpfen über EU-AsylkompromissNach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.09.06.2023
FDP-Vize Vogel im "Frühstart""Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".09.06.2023
Die wichtigsten AntwortenDie Asyl-Einigung der EU - das steckt dahinterNach zähem Streit einigen sich die EU-Innenminister auf ein neues EU-Asylsystem. Wer schlechte Bleibeperspektiven hat, soll gar nicht erst einreisen dürfen. Im Gegenzug sollen Geflüchtete besser verteilt werden. Erleichterungen für Familien, wie von Deutschland gewünscht, wird es nicht geben. 09.06.2023
Streit um neue EU-AbgasnormWissing: Deshalb lehne ich Euro 7 abDie Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse. Seine Gründe: Euro 7 sei teuer für Hersteller und Kunden.09.06.2023
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
