Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Auslieferung nach Spanien drohtEU-Gericht entzieht Puigdemont Immunität2017 ruft Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens aus und flieht ins Exil. Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regierungschef Rebellion vor und dringt auf dessen Auslieferung. Nun hebt ein EU-Gericht die Immunität Puigdemonts auf und ebnet den Weg für eine Verurteilung.05.07.2023
Schwere Waffen und Team-Bildung5000 ukrainische Soldaten beenden deutsches TrainingVom Scharfschützen bis zum Unteroffizier: Rund 30.000 ukrainische Streitkräfte will die EU im Rahmen ihrer Trainingsmission EUMAM ausbilden. 5000 haben die Lehrgänge auf deutschem Boden bereits absolviert. Bis Ende des Jahres könnte sich die Zahl verdoppeln.05.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
Mindestlohn steigt um 41 CentDGB empört über "Mini-Erhöhung"Wer für den Mindestlohn arbeitet, bekommt derzeit 12 Euro, im kommenden Jahr sollen es 12,41 Euro sein. Angesichts hoher Inflation und Energiekosten halten Arbeitnehmervertreter das für zu wenig. SPD-Chef Klingbeil will sich für eine weitere Erhöhung einsetzen.02.07.2023
Sánchez zu Besuch in KiewSpanien will EU-Beitritt der Ukraine vorantreibenZum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes reist der spanische Premier Sánchez nach Kiew, um der Ukraine seine Unterstützung zu bekunden. Er verspricht auch weitere finanzielle Hilfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "symbolträchtigen" Besuch, stimmt aber auch kritische Töne an. 01.07.2023
Mehr Unabhängigkeit von ChinaEU setzt auf heimische Verarbeitung kritischer RohstoffeFür die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien wie Batterien und Solarkraftanlagen werden bestimmte Rohstoffe wie Lithium dringend gebraucht. Bisher ist die EU jedoch noch stark von Importen abhängig. Das soll sich nun ändern.01.07.2023
Interview zur Wahl in Polen"Deutschland hat sich bei Sicherheitspolitik diskreditiert"Im Wahlkampf in Warschau macht die Regierungspartei PiS Stimmung gegen Brüssel und Berlin. Einige Ressentiments haben aus polnischer Sicht nachvollziehbare Gründe, sagt Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien, im Interview.01.07.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Ukraine nach dem KriegEU legt sich bei Sicherheitsgarantien nicht festWegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.29.06.2023
