Erdogan-Deal lässt Fragen offenWie geht es mit Schweden und der NATO jetzt weiter?Die Türkei stimmt einem Beitritt Schwedens in die NATO zu. Präsident Erdogan knüpft an die Zusage allerdings mehrere Bedingungen. Ist ein EU-Betritt der Türkei denkbar? Geht es für Schweden mit dem NATO-Beitritt jetzt schnell? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 11.07.2023
Kaum strenge NaturschutzgebieteDeutschland in EU-Biodiversitätsliste fast LetzterUm die Biodiversität zu stärken, wollen die Länder der EU bis 2030 dafür sorgen, dass zehn Prozent der Landes- und Meeresfläche als strenge Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg - vor allem für Deutschland.11.07.2023
Kritik verstummt nichtNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in KraftNach zwei vom EuGH gekippten Datenschutzabkommen tritt der dritte Versuch von USA und EU in Kraft. Beide Seiten loben die Regelung. Doch Datenschützer sind weiterhin skeptisch - und kündigen erneut rechtliche Schritte an. 11.07.2023
"Die Brandmauer steht"EVP-Chef Weber sieht in AfD "Gegner und Feind"Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl will der CSU-Politiker Manfred Weber den Kampf gegen die AfD ins Zentrum stellen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Für ihre derzeit hohen Umfragewerte hat er eine Erklärung. 09.07.2023
Mini-Gebühren sind Geschichte"Verbot gefährdet Geschäftsmodell von Neobrokern"Niedrige Gebühren von Neobrokern sind gerade für viele Kleinanleger verlockend. Ausgerechnet damit will die EU jetzt Schluss machen und verbietet Rückvergütungen. Im Interview erklärt Finanz-Influencerin Margarethe Honisch, wer bislang von dem Modell profitiert hat und was das für die Branche bedeutet.08.07.2023
EU vergibt 500 Millionen EuroRüstungsindustrie soll mehr Raketen produzierenDie Ukraine fordert unermüdlich mehr Waffen aus dem Westen. Nun ein neuer Lichtblick: Die EU will ihre Hersteller mit Fördergeldern dazu bewegen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen. Auch die eigene Sicherheit soll dadurch wachsen.07.07.2023
Unter bestimmten BedingungenEuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werdenEine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein. 06.07.2023
"Keine kritischen Bereiche"Wiederzulassung von Glyphosat rückt näherDie Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat allerdings keine Einwände gegen eine Wiederzulassung. Der Prozess geht damit in die finale Phase. 06.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Wissing: "Bittere Summe"Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.05.07.2023
