Streitpunkt BlockabfertigungItalien verklagt Österreich wegen "Transitverboten"Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.16.10.2023
Weichen falsch gestelltEU-Abgeordnete kommen in Disneyland statt Straßburg anKunden der Deutschen Bahn hätten sich darüber vielleicht nicht gewundert. Aber auch bei der französischen Bahn gibt es mitunter Probleme. So kommt ein Zug mit etlichen EU-Abgeordneten in Disneyland statt wie geplant im Parlamentssitz Straßburg an.16.10.2023
Wegen Pro-EU-KursGericht ermöglicht Absetzung von Georgiens PräsidentinDie georgische Regierung nähert sich zuletzt wieder stärker Russland an. Die Präsidentin des Landes kämpft jedoch für einen EU-Kurs, wie große Teile der Bevölkerung. Das darf sie jedoch nicht aktiv tun, findet die Regierung und will sie absetzen. Ein Gericht stimmt dem Schritt zu - wahrscheinlich ist er aber nicht. 16.10.2023
Stadt Narva an russischer GrenzeHier sitzt die Angst vor Moskaus Invasion in die EU tiefEstland investiert viel mehr als andere EU-Staaten in Verteidigung, weil es einen russischen Angriff auf sein Territorium fürchtet. Die Bedrohung, die von dem brutalen Nachbarstaat ausgeht, ist nirgendwo im Land so spürbar wie in der Stadt Narva direkt an der russischen Grenze. 14.10.2023Von Lea Verstl, Narva
Gescheiterte Zwei-Staaten-LösungEU-Außenbeauftragter: "Die Welt hat kläglich versagt"Seit Jahrzehnten gibt es keine Lösung im Nahost-Konflikt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell räumt ein, dass dies auch ein Scheitern der Weltgemeinschaft ist. Zugleich distanziert er sich vom Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens.14.10.2023
Entscheidung über Kurs in EUFür Berlin steht bei Wahl in Polen viel auf dem SpielWenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.13.10.2023
Ernte wie im Rekordjahr 2022?Putin will Getreideexporteur Nummer eins bleibenDas Getreideabkommen mit der Ukraine torpediert Russland, die eigenen Exportanstrengungen verkündet Wladimir Putin stolz. Trotz Sanktionen könne Russland genauso viel Getreide ausliefern wie im vergangenen Jahr. Auch ein Versprechen über gratis Getreide an Afrika stehe noch an.13.10.2023
Bis Russland Reparationen zahltG7 hält eingefrorenes Milliardenvermögen zurückLaut einer Erklärung der G7 bleibt russisches Vermögen eingefroren, bis Russland Reparationen leistet. Wahrscheinlicher ist, dass das Geld vorher direkt an die Ukraine geht. Estland will dafür als erstes EU-Land ein Gesetz auf den Weg bringen. Doch das Gros der Milliarden schlummert auf anderen EU-Konten.13.10.2023
Mittel womöglich krebserregendEU-Länder stimmen gegen Neuzulassung von Glyphosat Vorerst kein Einsatz von Glyphosat mehr: Im Dezember läuft die Zulassung des Unkrautvernichters aus und für eine Erneuerung können die EU-Staaten in einer Abstimmung keine Mehrheit finden. Noch immer wird diskutiert, ob es nicht krebserregend sei und eine Gefahr für die Umwelt darstelle.13.10.2023
Zehntausende Kommentare entferntX löscht Hunderte Hamas-nahe AccountsDer Krieg der Hamas gegen Israel findet nicht nur auf dessen Staatsgebiet statt. Auch im Netz werden Fake News, Gewaltaufrufe und Hass gestreut. Der Onlinedienst X reagiert und löscht Tausende Kommentare und viele Accounts, die der Hamas nahe stehen sollen. 12.10.2023
