Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Ausfälle wegen SchneefallDas sind Ihre Rechte bei Flugproblemen im WinterDer Winter hat Einzug gehalten und auch im Luftverkehr für Probleme gesorgt: Am Frankfurter Flughafen sind zahlreiche Flüge ausgefallen - was gilt in einem solchen Fall für Betroffene?29.11.2023
Härtere Vorgaben sollen kommenEU rückt Europas Schadstoffproduzenten zu LeibeUm Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist. 29.11.2023
EuGH sieht keine DiskriminierungBehörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbietenWer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.28.11.2023
Bizarre PiS-Inszenierung Polen bekommt chancenlose "Zwei-Wochen-Regierung"Ein proeuropäisches Bündnis gewinnt die Wahl in Polen und könnte mit dem Regieren sofort loslegen. Präsident Duda zögert den Machtwechsel aber hinaus und vereidigt ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS. Mit der politischen Show verfolgen die Rechtspopulisten mehrere Ziele.27.11.2023
Transporte nach RusslandHunderte finnische Ermittlungen zu SanktionsbrüchenDer finnische Zoll überprüft Tausende Lastwagen, die Waren über die Grenze nach Russland transportieren, und stellt bei rund einem Drittel mutmaßliche Sanktionsbrüche fest. Eine Recherche deckt auf, wie diese zustandekommen - und warum die Einordnung als Sanktionsbruch nicht immer leicht ist. 26.11.2023
Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Mögliche deutsche EU-KommissarinTerry Reintke ist Grünen-Spitzenkandidatin zur EuropawahlAuf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.24.11.2023
Folgen von Feinstaub & Co.Umweltschmutz kostet zu viele MenschenlebenDie EU-Umweltagentur stellt in ihrem aktuellen Bericht klar, wie viele Menschenleben durch weniger Umweltschmutz gerettet werden könnten. Vor allem die Grenzwerte für Feinstaub wurden in der Vergangenheit zu oft übertroffen.24.11.2023
Landwirte jubelnEU-Parlament kippt Gesetz zur Pestizid-BegrenzungZum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.22.11.2023
