Einteilung in RisikogruppenEU-Parlament beschließt "weltweit erstes KI-Gesetz"Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, andere werden ganz verboten. 13.03.2024
Wasserstoffumstieg der IndustrieHabeck startet Ausschreibung für KlimaschutzverträgeDie Ampel-Koalition will Unternehmen, die ihre Produktion klimafreundlich gestalten, unterstützen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro soll die Abwanderung der Industrie verhindert und CO2-Emissionen massiv verringert werden. Wirtschaftsverbände und Greenpeace loben das Vorhaben vorsichtig.12.03.2024
Tech-Konzern beugt sich der EUApple erlaubt iPhone-Apps aus dem WebRevolution auf dem iPhone: Ab dem Frühjahr müssen Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr den App Store besuchen, um eine Anwendung zu installieren. Apple beugt sich damit zähneknirschend der Kritik von App-Entwicklern, aber auch neuer Regulierung der EU.12.03.2024
Verstöße bei Geldern für Ungarn?Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-KommissionEnde 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.12.03.2024
Abstimmung im EU-ParlamentEU-Sanierungsvorgaben - was auf Hausbesitzer zukommtDas EU-Parlament will grünes Licht für neue Sanierungsvorgaben geben. Damit soll Energie gespart und die Umwelt geschont werden - Hausbesitzer sollten jetzt die Bundesregierung im Blick behalten.12.03.2024
Rechte für Lieferdienst-FahrerEU-Staaten beschließen Gesetzentwurf ohne BerlinLange ringen die EU-Mitgliedsstaaten um eine Mehrheit, auch weil die Bundesregierung immer wieder querschießt. Nun sprechen sie sich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus, die den Beschäftigten von Online-Plattformen zugutekommen. Das Parlament muss noch zustimmen.11.03.2024
"Kritisch oder katastrophal"Fachleute legen alarmierenden EU-Klimabericht vorÜberschwemmungen, Hitze und Brände - die Folgen der Klimaerwärmung sind in Europa deutlich zu spüren. Doch Fachleuten zufolge bereitet sich der Kontinent viel zu langsam auf das vor, was noch kommen könnte. Sie fordern mehr Tempo.11.03.2024
Klima-Kleber zur EU-Kandidatur"Dass jemand Pudding mit ins Parlament bringt, wäre möglich"Die Letzte Generation möchte nach der Straße auch das Europäische Parlament für sich erobern. Sprecherin Hinrichs erklärt, warum die Klimaaktivisten bei der Europawahl antreten, wie sie den Plenarsaal aufmischen wollen und was es für sie heißt, "den Protest im Herzen" zu tragen.10.03.2024
"Für Frauenrechte eintreten"Liberale und Grüne wollen Abtreibung im EU-Grundrecht verankernFrankreich nimmt vor wenigen Tagen als erstes Land der Welt das Recht zur Abtreibung in seine Verfassung auf. Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern jetzt eine ähnliche Änderung: "Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta."10.03.2024
Farmer nicht vorbereitetVerband befürchtet möglichen Kaffeemangel ab 2025Eine EU-Regelung soll für entwaldungsfreie Lieferketten sorgen. Doch die Kaffebranche sieht die Gefahr, dass Kaffee deshalb Mangelware werden könnte. Die EU-Kommission widerspricht.09.03.2024
