Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Entscheidungen vom EGMRKlimaklagen: Seniorinnen erfolgreich, Jugendliche nichtIn Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.09.04.2024
In strukturschwachen RegionenFördergeld: 100 Euro pro Kopf schrumpfen RechtspopulistenIn der Politik herrscht oft Ratlosigkeit, wie die Stimmanteile von Rechtspopulisten gedrückt werden können. Dabei gibt es Ansatzpunkte, wie eine Studie des IfW zeigt. Öffentliche Investitionen, besonders in strukturschwachen Regionen, machen rechte Wahlerfolge demnach deutlich unwahrscheinlicher. 09.04.2024
Vor allem EU-Raum schwächeltDeutsche Exporte im Februar schlechter als erwartetAufgrund der Weltkonjunktur prognostizieren Ökonomen für Februar bereits rückläufige deutsche Exporte. Nun ist klar, dass das Minus noch größer ausfällt. Dabei brummen vor allem die Auslieferungen in die USA. Schwach sieht es dagegen bei Lieferungen nach China und in EU-Staaten aus. 08.04.2024
Manipulative KaufanreizeBundesregierung fordert Schritte gegen TemuTemu lockt mit günstigen Preisen - und jeder Menge Tand. Glücksräder und Rabatt-Countdowns verstärken die Sogwirkung der Verkaufsplattform. Hier sehen Ampel-Politiker einen Bruch mit geltendem EU-Recht. 08.04.2024
Linke, Rechte und Grüne dagegenWeber: EU-Migrationspaket steht "auf Messers Schneide"Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.07.04.2024
"Ein schwerer Fehler"Wagenknecht will Verbrenner-Aus rückgängig machenIn zehn Jahren sollen in Europa nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So haben es EU-Staaten und Europaparlament beschlossen. BSW-Gründerin Wagenknecht hält das jedoch für eine schlechte Entscheidung und nennt die EU-Institutionen "inkompetent".06.04.2024
Baerbock: "Keine Ausreden mehr"Israel verspricht nach Druck mehr Gaza-HilfenDie internationalen Partner drängen Israel zu mehr Hilfslieferungen nach Gaza. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden kündigt Ministerpräsident Netanjahu nun die Öffnung weiterer Grenzübergänge an. Während Deutschland und die USA den Schritt gutheißen, äußern EU und UN Kritik. 05.04.2024
Landwirte schaden sich selbstForscher geben Bauern bei EU-Naturschutzgesetz BreitseiteKonservative und Landwirte laufen seit Monaten gegen ein EU-Gesetz Sturm, das nachhaltige Ökosysteme aufbauen soll. Sie behaupten, es gefährde die Ernährungssicherheit in Europa. Führende europäische Wissenschaftler stellen sich dem entgegen. Das Gegenteil sei der Fall, sagen sie.05.04.2024
Affäre um AfD-PolitikerEU-Kommission: Fall Bystron nur Spitze des EisbergsDer AfD-Mann Bystron soll laut tschechischem Geheimdienst von Russland Geld angenommen haben. Der Außenpolitiker beteuert seine Unschuld. Indes vermutet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourova, die russische Einflussnahme auf Politiker sei weiter verbreitet, als bisher angenommen. 05.04.2024
