Slowakei unterstützt EU-AnsinnenFico setzt sich überraschend und deutlich für Ukraine einDer von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".11.04.2024
Verunsicherung bei AutoindustrieDie Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre eine SackgasseVor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen.11.04.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen gegen Gunnar BeckEuropaparlament hebt Immunität des AfD-Politikers aufDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. 11.04.2024
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Mit einer AusnahmeEU-Parlament beschließt Verbot von Amalgam-FüllungenSchätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen.10.04.2024
Nach jahrelangen VerhandlungenEU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zuDie umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.10.04.2024
Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Keine hinreichenden BelegeEU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische OligarchenZwei russische Oligarchen erzielen vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Erfolg. Für ihre Aufnahme in den Kreis der Sanktionierten gebe es keine hinreichenden Belege, so die Richter. Gestrichen werden sie dennoch nicht von der Liste. 10.04.2024
"Bevor es zu spät ist"EU nimmt sich chinesische Windturbinenbauer vorImmer wieder steht China im Verdacht, Wirtschaftszweigen mit Geld massiv unter die Arme zu greifen und so den Wettbewerb zu verzerren. Nachdem die europäische Solarindustrie so weitgehend in die Knie gezwungen wurde, will die EU im Fall der Windturbinen-Hersteller frühzeitig gegensteuern.09.04.2024
Studie befragt ViertklässlerViele Grundschüler erleben bereits GewaltGewalt an Grundschulen ist einer Studie zufolge keine Seltenheit. Fast jeder zweite befragte Viertklässler gibt an, schon einmal getreten oder geschlagen worden zu sein. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt. Auch Cybermobbing spielt in dem Alter bereits eine Rolle. 09.04.2024
