Militär- und FinanzhilfeEU will Zinsen aus eingefrorenen Moskau-Geldern für Kiew ausgebenNach dem Überfall auf die Ukraine sperrt die EU die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die jährlich anfallenden Zinsen sollen nun Kiew zugutekommen - immerhin ein kleiner Milliarden-Betrag. Nach wochenlangen Verhandlungen sind auch neutrale EU-Staaten einverstanden.08.05.2024
Fehlendes Prüfverfahren Millionen-Hilfen für Condor sind nichtigDer Ferienflieger Condor geriet nach der Pleite von Thomas Cook 2019 in Schieflage. Der deutsche Staat sprang ein und rettete das Unternehmen. Doch die EU-Kommission hätte das nicht genehmigen dürfen, urteilt nun das Gericht der Europäischen Union. Sofort zurückzahlen muss die Airline das Geld aber nicht.08.05.2024
Ex-Mitarbeiter im FokusErmittler durchsuchen Büroräume von AfD-Kandidat Krah Der Generalbundesanwalt lässt die Büros des AfD-Politikers Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen. Ziel ist offenbar weiteres Belastungsmaterial gegen seinen früheren Mitarbeiter, der unter Spionageverdacht steht. Krah selbst gilt weiter als Zeuge.07.05.2024
200 Jahre Allzweck-SinfonieAm Anfang von Beethovens Neunter stand ein SaufliedAuch Menschen, die ansonsten nichts mit klassischer Musik am Hut haben, kennen sie: die "Ode an die Freude" aus Beethovens neunter Sinfonie. Das komplexe Meisterwerk wurde zur massentauglichen Europahymne. Alles begann jedoch mit einem Trinklied.07.05.2024
"Marktverzerrende Praktiken"Von der Leyen droht China mit AbwehrmaßnahmenSubventionierte chinesische Produkten fluten den europäischen Markt in verschiedenen Bereichen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Besuch in Paris auf, gegen die Überproduktion vorzugehen. Ansonsten drohen Abwehrmaßnahmen. 06.05.2024
"Kein klares Risiko mehr"EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beendenSeit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen. 06.05.2024
Zu wenige KriegsschiffeBericht: EU kann Schutzauftrag im Roten Meer nicht mehr erfüllenDie EU-Mission "Aspides" soll Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Medien zufolge drohen nun jedoch Engpässe bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Der Grund: Offenbar stehen den Truppen nicht ausreichend Kriegsschiffe zur Verfügung. 05.05.2024
Bekämpfung von SchleusernEU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem LibanonIn den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.02.05.2024
20 Personen festgenommenErmittler zerschlagen großen Telefonbetrüger-RingIm April gehen deutsche und internationale Ermittler im Balkan und dem Libanon gegen Telefonbetrüger vor. Ein Dutzend Callcenter werden ausgehoben und zahlreiche Menschen festgenommen. Die Täter sollen alle möglichen Betrugsmaschen genutzt haben. 02.05.2024
Heikles VorhabenEU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppenFast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler". 02.05.2024
