Reaktion auf ProtesteEU lockert Umweltauflagen für Bauern im EiltempoDie massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.13.05.2024
Mehr Auswahl für NutzerEU-Kommission verschärft Regeln für Booking.comNun betrifft es also auch die Buchungsplattform Booking.com. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss sie künftig strengere Regeln beachten. Wer über Booking eine Unterkunft bucht, soll "mehr Auswahl und Freiheit" haben.13.05.2024
"Russisches Gesetz" soll kommenMachtkampf in Georgien spitzt sich zuSeit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an. 13.05.2024
Eine Frage der FinanzierungStudie: EU kann sich bei Batterieproduktion von China lösenSie ist ein wichtiger Industriezweig, die Batterieproduktion. China ist in dieser Hinsicht Marktführer. Schon seit einiger Zeit will sich die EU von chinesischen Importen unabhängig machen, mehr auf eine eigene Produktion setzen. Auch in ökologischer Hinsicht ist das laut einer Studie eine sinnvolle Entscheidung.13.05.2024
Bei Vereidigung von PräsidentinNamensstreit um Nordmazedonien entflammt wiederIn Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.12.05.2024
Gegen "Agenten-Gesetz"Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist anEin Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.12.05.2024
Angriff auf Nationalküche?Der Nutri-Score bringt Italiener in RageDie EU möchte, dass sich ihre Bürger gesund ernähren. Ein Aufdruck mit Nährstoffen, Fett- und Zuckergehalt soll dabei helfen. Italien ist aber gegen das vorgeschlagene Modell. Denn das würde begehrte Käse- und Schinkenprodukte zu Junkfood deklassieren.12.05.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
"Tiefgreifende Probleme"Unternehmen blicken pessimistischer auf Zukunft in ChinaFirmen aus der Europäischen Union, die in China aktiv sind, betrachten ihre Wachstumschancen in der Zukunft deutlich negativer als bisher. Das ergibt eine Studie der EU-Handelskammer, und die nennt auch Gründe: schwache Binnennachfrage, hohe Verschuldung und fehlendes Vertrauen in die Regierung. 10.05.2024
Rechte Opposition siegt haushochNordmazedonier schicken Regierungspartei in die VersenkungSieben Jahre haben die Sozialdemokraten in Skopje regiert - offenbar wenig überzeugend. Bei der Parlamentswahl lassen die Nordmazedonier die Regierungspartei krachend durchfallen. Die rechtsnationale Opposition ruft den Sieg über "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz" aus.09.05.2024
Besuch auf dem ParteitagUnd Ursula von der Leyen ist trotzdem Außenseiterin in der CDUVor der Europawahl am 9. Juni versucht die CDU, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu stärken. Bislang findet sie kaum statt, auf Plakaten wird sie nicht gezeigt. Das ist durchaus symptomatisch für das Verhältnis der Partei zu ihrer Kommissionspräsidentin.08.05.2024Von Volker Petersen, Berlin
