Mangelnde KlarheitIndustrie fordert Einigung auf EU-KlimazieleDie EU verhandelt derzeit über ein Klimagesetz - noch ist unklar, wie sehr die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgase bis 2030 reduzieren sollen. Die Industrie in Deutschland fordert eine rasche Einigung und meint, sie könne Teil der Lösung sein. Sie warnt aber auch vor Teilen der geplanten Klimagesetze.18.03.2021
Abkommen zwischen EU und KanadaExperten: CETA gefährdet VerbraucherschutzDas Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht vollständig in Kraft - doch schon jetzt warnen Experten: Die Kontrolle der Regeln sei nicht transparent, es fehle an demokratischer Aufsicht durch die Parlamente. Sie sehen den Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr.12.03.2021
Auslieferung an Spanien drohtEU versagt Separatist Puigdemont den SchutzCarles Puigdemont ist als Regionalpräsident einer der führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In Spanien droht dem EU-Parlamentarier eine hohe Strafe, der Staat drängt auf seine Auslieferung. Das EU-Parlament entzieht Puigdemont nun die schützende Immunität.09.03.2021
Illegale ZurückweisungenFrontex kann Ägäis-Vorfälle nicht klärenWie viel wusste die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über illegale Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis? Das versuchte eine EU-Arbeitsgruppe zu prüfen - ohne Erfolg. Ohne Kritik kommt Frontex jedoch nicht davon. 04.03.2021
Eklat im Europaparlament Orbans Partei tritt aus EVP-Fraktion ausBevor die Abgeordneten der EVP-Fraktion über den Ausschluss der Fidesz abstimmen können, macht Ungarns Präsident und Fidesz-Chef Orban seine Drohung wahr: In einem Schreiben kündigt er den Austritt der Partei aus der EVP an - und ergreift damit selbst das Zepter des Handelns. 03.03.2021
Dem Rausschmiss zuvorkommenOrban droht der EVP mit AustrittDie EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter - und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten. 01.03.2021
"Sehr historischer Moment"Corona-Aufbaufonds ist beschlossene SacheDie EU will mit 672,5 Milliarden Euro den am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Der Aufbaufonds nimmt nun eine weitere wichtige Hürde. Doch bis das Geld tatsächlich fließen kann, wird es noch einige Zeit dauern. 12.02.2021
EU-Parlament begrüßt neue PläneBrüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft anEine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft bis 2050 einzuführen, ist ein zentraler Aspekt des Green Deal der EU-Kommission. Das Europaparlament begrüßt neue Pläne, das Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten - auch die Wirtschaft befürwortet den neuen Vorschlag. 10.02.2021
EU schwächt FahrgastrechteSeltener Geld für Reisende bei ZugausfällenDie Einigung auf EU-Ebene hat auch für deutsche Bahnreisende Konsequenzen: Wenn künftig der Zug wegen "höherer Gewalt" ausfällt oder verspätet ist, gibt es keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Auch auf weitere entscheidende Verbesserungen für Bahnreisende können sich die EU-Staaten nicht einigen. 25.01.2021
Verkauf von StaatsbürgerschaftenDas dubiose Geschäft mit "goldenen Pässen"Wer Geld hat, kann sich alles kaufen, auch eine neue Staatsbürgerschaft. Mehrere Länder bieten "goldene Pässe" an. Eine Einladung für zwielichtige Gestalten, sagen Kritiker wie Sven Giegold. Eine wichtige Einnahmequelle für kleine Länder, argumentieren Regierungen und Passhändler.24.01.2021Von Kevin Schulte
