EU reagiert enttäuschtAbbas lässt Palästinenser doch nicht wählenEnde Mai sollten die Menschen in den Palästinensergebieten ein Parlament wählen - zum ersten Mal nach mehr als 15 Jahren. Doch Präsident Abbas verschiebt die Wahl und begründet das eher unbefriedigend. Der Frust darüber könnte sich in Gewalt entladen.30.04.2021
Wenn höhere Gewalt im Spiel istBahn muss Verspätung nicht entschädigenIm Fall von "außergewöhnlichen Umständen" muss die Bahn ab 2023 bei Verspätungen keine Entschädigung mehr zahlen. Dazu zählen extreme Wetterbedingungen und Gesundheitskrisen wie Pandemien. Verbraucherschützer kritisieren die EU-Reform heftig.29.04.2021
"Ein gefährliches Spiel"Streit über Impfzertifikat spaltet EUZu Beginn der Sommer-Tourismussaison soll ein Europäisches Impfzertifikat allen EU-Bürgern das Reisen erleichtern. Über die Umsetzung herrscht zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zurzeit noch große Unstimmigkeit. Experten warnen vor einem "Flickenteppich".28.04.2021
Abkommen mit "Zähnen"Brexit-Scheidungsvertrag nimmt letzte HürdeSeit Januar gilt er schon vorläufig, nun ist der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über die weiteren Beziehungen auch offiziell beschlossen. Premier Johnson freut sich, nun sein "Global Britain" aufbauen zu können, die EU sieht sich ebenfalls als Gewinner des Vertrags.28.04.2021
Haft kann nun vollstreckt werdenEU-Parlament hebt Immunität von Neonazi aufFür die Neonazipartei "Goldene Morgenröte" sitzt Giannis Lagos jahrelang als Abgeordneter im Europaparlament. Wegen Angriffen auf Migranten wird er zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Die parlamentarische Immunität, die ihn bislang vorm Antritt der Strafe schützte, wird nun aufgehoben.27.04.2021
Debatte um "Sofagate"Von der Leyen fühlt sich "verletzt und alleingelassen"Das "Sofagate" ist Thema im Europaparlament. EU-Kommissionschefin von der Leyen beklagt, als Mann wäre ihr die Brüskierung in der Türkei niemals widerfahren. Die Deutsche verknüpft ihren Bericht mit dem Ruf nach mehr Anstrengung im Kampf für Frauenrechte.27.04.2021
Macho-Geste bei EU-Türkei-GipfelErdogan demütigt von der Leyen mit SofaplatzZwischen der EU und der Türkei knirscht es bei einer Vielzahl von Themen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind bei ihrem Ankara-Besuch auf Entspannung aus. Doch Präsident Erdogans Umgang mit von der Leyen sorgt als #SofaGate für Empörung.07.04.2021
Streit um Umgang mit UigurenChina warnt EU vor Schäden der BeziehungNachdem die EU Parteifunktionäre aus China wegen Menschenrechtsverstößen mit Sanktionen belegt, reagiert die Führung des Landes mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler. Nun verschärft sich der Streit weiter: China fordert die EU auf, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen.23.03.2021
Strafen für EU-AbgeordnetePeking reagiert auf EU-SanktionenDie Meldung ist erst ein paar Stunden alt, als die Retourkutsche aus Peking erfolgt: Nachdem sich die EU-Außenminister zum ersten Mal seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchringen konnten, verhängt die Volksrepublik ihrerseits Strafen. Betroffen sind auch zwei deutsche EU-Abgeordnete.22.03.2021
"Es ist Zeit, Tschüss zu sagen"Ungarns Regierungspartei verlässt EVPDie Wege der Europäischen Volkspartei und der ungarischen Fidesz-Partei trennen sich endgültig. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt schon länger auf Eis. Der jetzige finale Bruch kommt für einige zu spät.18.03.2021
