EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
Fortsetzung von ErmittlungenEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufWegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.10.02.2026
Abschiebung in DrittstaatenEU-Parlament stimmt für drastische Verschärfung des AsylrechtsBald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Erstmals soll es auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Kritik kommt unter anderem aus der SPD und von den Grünen.10.02.2026
"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Anders als Frankreich und KanadaDeutschland eröffnet kein Generalkonsulat auf GrönlandUS-Präsident Trumps Ansprüche auf die Arktisinsel Grönland sorgten zuletzt für Aufregung. Kanada und Frankreich wollen ein politisches Signal setzen und eröffnen Konsulate auf der Insel. Deutschland schließt sich nicht an. 07.02.2026
Konkrete Anpassungen gefordertEU nimmt Tiktok wegen Suchtgefahr ins Visier - Strafe drohtStundenlang Videos anschauen, ohne irgendetwas zu tun: Tiktok kann einen Sog entwickeln. Dagegen will die EU vorgehen. Sollte es keine Lösung geben, könnte das für Tiktok teuer werden.06.02.2026
Prozess gegen RechtspopulistinFür Le Pen und Parteigenossen sind Kandidaturverbote möglichDas Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Frankreichs bekannteste Rechtspopulistin dürfte sich bis zum Abend ziehen, doch es gibt erste Hinweise auf konkrete Strafmaßforderungen. Das Urteil könnte enorme Auswirkungen auf die nächste Präsidentschaftswahl haben.03.02.2026
Gegenwehr statt Ohnmachtsgefühl"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mit ihren Partnern jetzt richtig entscheide, könne sie den schlimmsten Fall verhindern.31.01.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
