Beleg durch interne ChatsCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
EVP stimmt mit RechtsaußenAbschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste HürdeEin Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.10.03.2026
Name "Veggie-Hühnchen" tabu"Veggie-Burger"-Verbot in der EU vom TischFleischfreie Produkte wie "Veggie-Burger" oder "vegetarische Bratwurst" dürfen weiterhin so verkauft werden. Abgeordnete des EU-Parlaments können ihr angestrebtes Verbot in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. In einem Punkt setzen sich die Parlamentarier aber durch. 05.03.2026
Putin droht mit Gas-StoppJetzt fällt der EU ihre Heuchelei auf die FüßeEin perfekter Moment, um Brüssel vorzuführen: Als der Krieg im Iran die Energiepreise hochtreibt, droht Putin, den Europäern den Gashahn zuzudrehen. So entlarvt er die Doppelmoral der EU. Denn die erlaubt noch Energiegeschäfte mit ihm – trotz der beschworenen Solidarität mit der Ukraine.05.03.2026Ein Kommentar von Lea Verstl
Nato-Glaubwürdigkeit bröckeltIrans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EUDie iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.04.03.2026Von Lea Verstl
Ungarn blockiert SanktionenDas Ass gegen Orbans "System" bleibt im ÄrmelAusgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.24.02.2026Von Lea Verstl
Ratifizierung soll pausierenEU legt Handelsdeal mit USA auf EisDas EU-Parlament soll über die geplante Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aus den USA abstimmen. Daraus wird nach Trumps neuester Zollkeule vorerst nichts. Die Kommission muss erst einmal die neuen Bedingungen klären.23.02.2026
"Vertrag ist Vertrag"EU will an Zoll-Deal mit den USA festhaltenDas Urteil des Obersten Gerichts und Trumps trotzige Reaktion darauf verunsichern die Handelspartner in Europa. Gilt die Zollabmachung zwischen der EU-Kommission und dem US-Präsidenten noch? In Brüssel will man daran festhalten und drängt auf Rechtssicherheit. 22.02.2026
Streit um Ölpipeline eskaliertUngarn droht mit Blockade von Russland-SanktionenPünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.22.02.2026
Hunderte Betrugs-ErmittlungenDie Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EUDer Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten. 12.02.2026Von Lea Verstl
