"Rückführung" soll auf AgendaKommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am LimitVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.30.04.2023
Sorge um BestandsimmobilienStädtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
Kampf gegen VerpackungsmüllStädtetag fordert Ausweitung der PlastikabgabeNeben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.02.03.2023
Länder gegen VerbindlichkeitStädtetag befürchtet "Flickenteppich" bei 49-Euro-TicketBundesverkehrsminister Wissing will das 49-Euro-Ticket durch die Länder verbindlich festschreiben lassen. Die wehren sich jedoch dagegen. Das könnte zu einem "Flickenteppich" führen, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy. Die Länder müssten sich zum Deutschlandticket bekennen.01.03.2023
Unterbringung von FlüchtlingenStädtetag fordert "bis Ostern endlich Ergebnisse"Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. "Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe im Interview mit ntv.de.22.02.2023
15 Milliarden Euro DefizitStädtetag: "Krankenhausversorgung akut gefährdet"Strukturelle Defizite, steigende Energiepreise, hohe Kosten für Medizinprodukte: Die Krankenhäuser in Deutschland kämpfen derzeit ums Überleben. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine schnelle Zwischenlösung, sonst würden Insolvenzen drohen. 07.01.2023
"Kapazitäten ausgeschöpft"Städte fürchten Engpässe bei Flüchtlings-UnterkünftenDie steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld. 14.11.2022
Brandbrief an BundesregierungLänder entsetzt über Glasfaser-FörderstoppDass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.23.10.2022
Bundesländer kritisieren FaeserUnion fordert Geld für Unterbringung GeflüchteterZum Winter werde die Zahl nach Deutschland Geflüchteter wieder zunehmen, warnt Hessens Innenminister Beuth. Er fordert vom Innenministerium konkrete Zusagen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zählt die Union Ministerin Faeser an.11.10.2022
"Das wird dann bedrohlich"Stadtwerke erwarten etliche Zahlungsausfälle bei KundenNoch liegen die Zahlungsausfälle bei Stadtwerken unter einem Prozent. Angesichts der Energiekrise befürchten einige kommunale Unternehmen, dass sich das bald ändert. Der Verbandschef pocht deshalb auf eine Entlastung der Kunden - zumal er weiter mit stark steigenden Preisen rechnet.31.08.2022
