Forderungen vor AsylgipfelStädte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.05.03.2024
Pariser Parkgebühren-EntscheidUmweltverbände: Ein "Weckruf" für deutsche StädteNach der Pariser Entscheidung, die Parkgebühren für schwere Autos zu erhöhen, verlangen Umweltverbände ein ähnliches Vorgehen für Deutschland. Dagegen sehen die deutschen Kommunen eine ganz andere Stellschraube, an der gedreht werden sollte. 05.02.2024
Gegen Widerstand aus BayernBundesrat bringt kommunale Wärmeplanung auf den WegIn Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.15.12.2023
Länder zögern nochZeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
Auswirkungen auf Standorte?Städte wollen bei Insolvenz von Galeria-Mutterkonzern mitredenDer Insolvenzantrag der Signa Holding ruft den Deutschen Städtetag auf den Plan. Für den Fall, dass auch Galeria-Standorte betroffen sind, fordert er eine Einbindung der Städte. Hauptgeschäftsführer Dedy regt zudem eine Änderung des Insolvenzrechts an.30.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab MontagLänder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Ohne Zuschüsse des BundesStädtetag sieht kaum Zukunft für 49-Euro-TicketNoch ist unklar, wie im kommenden Jahr die Kosten für das 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Der Deutsche Städtetag mahnt eindringlich, dass die Städte die Belastungen nicht allein tragen können. 01.10.2023
Furcht vor SteuerausfällenStädtetag kritisiert Lindners EntlastungspaketMit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.15.07.2023
Druck auf Scholz und AmpelStädtetag pocht auf Geld für FlüchtlingsbetreuungDer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.15.06.2023
"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
