Neue Runde in Fördergeld-AffäreStark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt abNach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.17.06.2024
Bürgergeld für UkrainerDie Union hilft der AfD - und merkt es nicht einmalDie Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.17.06.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
CDU- und FDP-Ideen perlen abRegierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
EVP-Chef im ntv Frühstart"Keine Hinterzimmer-Deals" - Weber will von der Leyen an EU-SpitzeKurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.17.06.2024
"Weniger grün als Vorgeneration"Warum so viele junge Menschen die AfD gewählt habenBei der Europawahl haben die jungen Menschen vor allem die Grünen abgestraft und stattdessen die AfD gewählt. Ist das ein Zeichen für einen Rechtsruck bei jungen Leuten? Oder zieht das Thema Klima einfach nicht mehr? 16.06.2024Von Caroline Amme
Polizei ermittelt seit MonatenGäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen UnionNach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.14.06.2024
Versteckte BotschaftenCDU-Politiker erlaubt sich in Bundestagsrede einen SpaßAnsgar Heveling ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Für seine 100. Rede im Parlament überlegt sich der CDU-Politiker einen kleinen Scherz. Innerhalb von vier Minuten und 30 Sekunden nutzt Heveling neunmal das Wort "hundert".14.06.2024
"Im Lichte der Wahlergebnisse"Merz hält Tür für Koalitionen mit BSW offenIn einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.14.06.2024
Schwerer Cyber-Angriff auf CDUHacker erhielten Zugriff auf Merz' KalenderAnfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen. 13.06.2024
Untersuchungsausschuss kommtUnion schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schonDie Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.13.06.2024Von Volker Petersen
