Grüne schießen gegen SpahnMaskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden EuroDem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.22.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
Das Bürgergeld und die UkrainerEs liegt an Deutschland, nicht an den SündenböckenIm Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten sind ukrainische Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht integriert. Doch statt Hürden anzugehen, machen vor allem CDU-Politiker lieber die Ukrainer zu Sündenböcken.21.06.2024Ein Kommentar von Thomas Dudek
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
CDU-Mann hat aber PräferenzRamelow würde mit BSW koalieren, Voigt schließt Bündnis nicht ausDas BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Die CDU sieht Schnittmengen, die Linke würde sogar koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.20.06.2024
AfD an der SpitzeUmfrage deutet auf Drei-Parteien-Parlament in Sachsen hinWenn am Sonntag in Sachsen ein neuer Landtag gewählt werden würde, könnten sich AfD und BSW vermutlich als Wahlsieger feiern. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde mit der CDU nur noch eine weitere Partei sicher ins Parlament einziehen. In Thüringen sieht das Bild ähnlich aus.19.06.2024
Kommunalwahlen-Siege geschmälertAfD hat zu wenige Kandidaten für ihre gewonnenen MandateIn den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft. In einzelnen Gemeinden bringt das der Partei allerdings nur wenig. Mancherorts gibt es schlicht nicht genug Personal. Das ist "nicht weiter schlimm", sagt ein Politikwissenschaftler.19.06.2024
Skepsis bei Wählern wächstUkraine wird für Ost-CDU zum ProblemDie Bundes-CDU steht klar an der Seite der Ukraine und setzt Kanzler Scholz unter Druck, dem Land mehr Waffen zu liefern. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigt: Im Osten ist das kein Erfolgsfaktor.18.06.2024Von Volker Petersen
Umfrage vor der LandtagswahlAfD in Thüringen vorn, CDU holt auf, BSW bei 21 ProzentBei der Europawahl Anfang des Monats legt die AfD auch in Thüringen stark zu. Bei einer Umfrage vor der Landtagswahl im September gibt die Rechtsaußen-Partei in dem Bundesland aber leicht ab. Die CDU holt dagegen auf - und hat eine Chance auf eine Koalition.18.06.2024
