Schwarz-Rot wäre abgewähltLinke in Umfrage zur Berlin-Wahl vorn - SPD abgeschlagenDie Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer RBB-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.01.07.2026
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
Milliardeneinsparungen möglichKuban fordert von Söder Verzicht auf MütterrenteDie Mütterrente ist eines der Lieblingsprojekte von CSU-Chef Markus Söder. Gegen viele Widerstände setzt er ihre Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Doch beendet ist das Thema damit nicht, die Diskussionen halten bis heute an.01.07.2026
"Beeindruckend empathielos"Grüne gehen wegen Hitze-Wochenende auf Merz losDeutschland ist auf sehr hohe Temperaturen schlecht vorbereitet. Die Grünen würden das gerne ändern. Sie kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf.30.06.2026
Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in GefahrBundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein. 30.06.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv TrendbarometerEin Drittel lobt Pläne der Rentenkommission, zwei Drittel nicht Die schwarz-roten Regierungsparteien wollen die Vorschläge der von ihnen eingesetzten Rentenkommission möglichst umfassend umsetzen. Dass es dabei gerecht zugeht, glaubt nur eine Minderheit.30.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerLinke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilztWährend Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.30.06.2026
Throm: Reform bis JahresendeSchwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BNDCDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade betont er, eine "absolute Sicherheit" könne es nicht geben.30.06.2026
Neue Pflichtverletzung Betrunken beim Bewerbungsgespräch führt zu Bürgergeldkürzung In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen. 29.06.2026
"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharfDie Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.29.06.2026
