Neue Pflichtverletzung Betrunken beim Bewerbungsgespräch führt zu Bürgergeldkürzung In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen. 29.06.2026
"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharfDie Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.29.06.2026
Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
"Öffentlicher Druck" unerwünschtLos Angeles? Sao Paulo? Berliner Senat hält Dienstreisen vor Wahl geheimDie Linke im Landesparlament Berlins wollte wissen, welche beruflichen Trips des Senats vor der Wahl anstehen. Der lehnt eine Antwort ab, was offenbar rechtswidrig ist. Dass auch Sicherheitsaspekte als Grund genannt wurden, nennt der Fragesteller "ziemlich absurd".28.06.2026Von Thomas Schmoll, Berlin
"Wird öfter infrage gestellt"CSDs kämpfen gegen Rückschritte bei GleichberechtigungDer Juni ist traditionell als Pride Month bekannt. Weltweit gehen Schwule, Lesben und andere Queers auf die Straßen, um für gleiche Rechte zu protestieren. Das gefällt nicht allen. Auch jetzt liegt noch ein langer Weg vor der LGBTQIA+-Community.27.06.2026Von Max Patzig
Wieduwilts WocheDer Bundeskanzler findet endlich den richtigen TonFriedrich Merz hat endlich zu einer Formel gefunden, die nicht klingt wie eine Standpauke von Bernd Stromberg: "Wohlstand für die Jugend" heißt die neue Stoßrichtung. Sie könnte funktionieren - denn sie verbindet Schmerz und Vision.27.06.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wo bleiben Reiches Entlastungen?Industrie dringt auf Umsetzung angekündigter StrompreishilfenDie Strompreise gelten als eine Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise. Umso mehr atmen Unternehmen auf, als Wirtschaftsministerin Reiche eine deutliche Ausweitung der Zuschüsse in Aussicht stellt. Auf Anfrage der Grünen zeigt sich: Die doppelte Beihilfe wackelt. Die Industrie ist alarmiert.26.06.2026Von Sebastian Huld
Minister über Deutsche Bahn "Bei Hitze treten natürlich immer Probleme auf"Verkehrsminister Schnieder hält die Deutsche Bahn für verlässlich - auch wenn die Hitze in den kommenden Tagen wieder für Störungen sorgen könnte. Dank eines neuen Gesetzes sollen Infrastrukturprojekte künftig deutlich schneller vorankommen.26.06.2026
Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der WagenburgStreit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.24.06.2026Von Hubertus Volmer
Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur SeiteIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch. 24.06.2026Von Volker Petersen
