GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Prien-Reform gegen FamilienDann schafft das Elterngeld doch lieber gleich ab!Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das Familienministerium beweist damit Realitätsferne und stellt sich der Gleichberechtigung in den Weg.08.07.2026Ein Kommentar von Uladzimir Zhyhachou
Platz vier, und dann noch dasFür die Berliner CDU ist die Katastrophe perfektZum dritten Mal muss Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einräumen, die Öffentlichkeit falsch über seine Aktivitäten während des großen Stromausfalls informiert zu haben. In den Umfragen ging es für die CDU schon vorher abwärts. Und in zweieinhalb Monaten wird gewählt.08.07.2026Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 08.07.2026Von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Parteiinterner Streit um AntragBrandenburger CDU-Politiker wollen Brandmauer zur AfD kippenIn aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit vor der Union. Damit steigt auch wieder der parteiinterne Druck auf Kanzler Merz, seine Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsextremen Partei aufzugeben. Aus Brandenburg muss er sich nun schwere Vorwürfe für die Brandmauer gefallen lassen. 07.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
"Den Menschen etwas abverlangen"Klingbeil spuckt in die Hände - und auf die UmfragenDer Bundestag geht bald in die Ferien, die Sommerinterviews beginnen: Zum Auftakt ist ein demonstrativ pragmatischer SPD-Chef Klingbeil zu sehen. Die Reformen seien unvermeidbar und jedem werde etwas zugemutet. CSU-Chef Söder kassiert eine klare Absage.05.07.2026Von Sebastian Huld
