BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die VollenAuf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
"Müssen mal alle verstehen"Mario Basler äußert sich deutlich zu AfD-BehauptungenNach der Bundestagswahl tönt die AfD, ehemalige Bayern-Fußballer hätten ihr zum guten Ergebnis gratuliert. Gerüchteweise soll Mario Basler einer davon sein - doch der Ex-Nationalspieler weist das deutlich zurück. Er verrät sogar, wo er sein Kreuz gemacht hat und was er von der "dieser Partei" hält.04.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Sondierungen gehen vorAmthor springt für Merz beim politischen Aschermittwoch einDer politische Aschermittwoch ist traditionell der Termin, an dem dem Gegner kräftig eingeschenkt wird. In Zeiten der Sondierungen für eine neue Bundesregierung passt das nicht so wirklich. Nach der SPD-Spitze sagt auch CDU-Chef Merz seinen Auftritt in Apolda ab. Er schickt jedoch Ersatz. 04.03.2025
"Welt um uns wird unsicherer"CSU fordert Rückkehr zur Wehrpflicht in diesem JahrDie Bundeswehr hat Probleme damit, neue Soldaten zu rekrutieren. Dabei ist die Sicherheitslage so schlecht wie lange nicht. Die CSU hält die Aussetzung der Wehrpflicht darum für nicht mehr zeitgemäß.04.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD und Linke legen in Nachwahlwoche zuWährend Linke und AfD im Trendbarometer besser abschneiden als vor gut einer Woche bei der Bundestagswahl, kann die Union ihr Ergebnis lediglich halten. Allerdings legt sie in der Kompetenzfrage deutlich zu. Die SPD dagegen fällt zurück.04.03.2025
Gestorben im Alter von 92 JahrenEx-Ministerpräsident Bernhard Vogel ist totNiemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist das CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.03.03.2025
