Ohne Reform droht VerschwendungCDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für InfrastrukturAuf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen. 08.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Intrige in Wagenknecht-Partei?Thüringer BSW-Chef warnt vor KoalitionsbruchMit viel Mühe kommt in Erfurt nach der Wahl 2024 die Brombeer-Landesregierung zusammen. Das komplizierte Konstrukt könnte es bald schon nicht mehr geben: Der Thüringer BSW-Chef sorgt sich, dass sich seine Partei aus dem Bündnis mit CDU und SPD zurückzieht. 07.03.2025
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
Fraktionen, Bundesrat, KarlsruheSo könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025
Politikexperte im Interview"Eine versöhnliche Botschaft von Merz an die SPD-Basis wäre nicht verkehrt"Im Wahlkampf sorgt das Benehmen der Union für ein gereiztes Klima. Doch für seine Pläne benötigt Friedrich Merz die Unterstützung von SPD und auch Grünen. Im Interview erklärt ein Verhandlungsexperte, wie er vorgehen und worauf er definitiv verzichten würde.06.03.2025
Finanzpaket braucht MehrheitAlter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei Sondersitzungen Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel. 06.03.2025
Abweichungen von WahlversprechenThorsten Frei verteidigt Kompromisse der UnionMit der Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse weicht die Union von ihren Wahlversprechen ab. Warum das dringend nötig ist und welche Rolle die Wahlergebnisse spielen, erklärt der CDU-Politiker Frei.06.03.2025
Finanzpaket ist trotzdem riskantDeutschland kann sich neue Billionenschulden leistenDeutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse tragfähig. Selbst zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erschüttern die Kreditwürdigkeit nicht - im Gegenteil. Trotzdem birgt das Vorhaben Gefahren.05.03.2025Von Max Borowski
"Sicherheit ist mehr als Panzer"Umweltbündnisse fordern Fokus auf Klimaschutz beim MilliardenpaketDas große Finanzpaket von Union und SPD legt seinen Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung. Dafür sollen Milliarden locker gemacht werden. Was in diesem Programm bislang außen vor bleibt, ist das Thema Klimaschutz. Darauf weisen mehrere deutsche Umweltorganisationen hin. 05.03.2025
