Streit um FinanzierungBund lässt Länder beim Deutschlandticket hängenDer Preis für ein Deutschlandticket könnte schon im Mai steigen, warnen SPD-Verkehrspolitiker. Denn die Bundesregierung streitet mit den Bundesländern weiter über die Finanzierung. Anfallende Mehrkosten ab dem kommenden Jahr sollen die Länder allein tragen, heißt es aus Berlin.03.11.2023
Debatte um Erweiterung Baerbock stellt Ideen zur Reform der EU vorAngesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor. 02.11.2023
Israels Angriff auf DschabaliaDeutschland pocht auf Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen HamasDie Bundesregierung spreche Israel ihr Vertrauen aus, wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gehe, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Nach der Attacke auf Dschabalia im Gazastreifen betont er dennoch, dass bei Schlägen gegen die Hamas "Verhältnismäßigkeit immer notwendig" sei.01.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Katastrophe in Krefelder ZooBerlin verbietet Verkauf von Himmelslaternen Himmelslaternen sollen an Silvester Glück bringen, sind aber gefährlich, weil sie verheerende Brände auslösen können. Bislang dürfen sie zwar gekauft, aber nicht verwendet werden. Die Bundesregierung behebt diese widersprüchliche Rechtslage nun. 01.11.2023
Migrationsgipfel mit LändernBund werkelt an Flüchtlingspaket - schnellere ArbeitserlaubnisBund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.31.10.2023
Linke will mehr LinieSo oft fliegt die Ampel mit der BundeswehrDer Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit. 30.10.2023
Nach umstrittener Nahost-AussageBundesregierung stellt sich hinter GuterresMit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.25.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
