Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Finaler Beschluss noch offenDarauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
Grundsatzeinigung erzieltSiemens Energy bekommt wohl die BürgschaftenDem Konzern Siemens Energy geht es zu gut - zumindest was die Auftragslage betrifft. Zur Abarbeitung der mehr als 100 Milliarden Euro umfassenden Bestellungen braucht es finanzielle Garantien. Hier zierten sich die Banken - nun füllen Bund und Siemens offenbar die Lücke.09.11.2023
Mühsame Erholung von Rezession"Wirtschaftsweise" sehen 2024 nur Mini-WachstumDie Wachstumsaussichten sind mau: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung legt seine Konjunkturprognose vor, und die stimmt wenig hoffnungsfroh. Nach einem Minus von 0,4 Prozent in diesem Jahr gehen die "Wirtschaftsweisen" im kommenden Jahr nur von einem Plus von 0,7 Prozent aus.08.11.2023
Fast zehnmal so viel wie 2022Berlin erlaubt deutlich mehr Rüstungsexporte nach IsraelDer Terroranschlag der Hamas hat auch auf die deutschen Rüstungsexporte nach Israel Auswirkungen. Wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, steigt die Zahl der Genehmigungen massiv an. Die Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel würden "prioritär" bearbeitet und beschieden.08.11.2023
Beauftragter für AntisemitismusMassiver "Judenhass in Deutschland" besorgt KleinDeutschland habe sich zu lange auf seiner Erinnerungskultur ausgeruht, sagt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch deshalb sei das Holocaust-Gedenken immer wieder Ziel von Angriffen. Von extremen Rechten - aber auch aus der Mitte der Gesellschaft.07.11.2023
Einigung am frühen MorgenDas sind die Ergebnisse des Bund-Länder-GipfelsEindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:07.11.2023
"Sehr historischer Moment"Bund und Länder teilen Flüchtlingskosten neu aufDie Kosten für die Finanzierung von Gefllüchteten ist lange Streitthema zwischen Bundesregierung und Ländern. Nun einigen sich beide Seiten auf eine Neuregelung. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Kanzler Scholz zeigt sich zufrieden.07.11.2023
