Für Pilotenausbildung geleastBundeswehr gibt Israel Kampfdrohnen zurück16 Flugschüler der Bundeswehr werden in Israel an Drohnen des Typs Heron TP ausgebildet. Im Zuge des Krieges gegen die Hamas möchte das israelische Militär zwei der fünf von Deutschland geleasten Kampfdrohnen nun selbst nutzen.11.10.2023
Ampelkoalition einigt sichMigrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere AbschiebungenSPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.11.10.2023
Brüssel hat das letzte WortEnergiepreisbremsen werden bis März verlängertNach dem Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Energiepreise für bestimmte Mengen gedeckelt. Diese Regelung wird nun über den kommenden Winter verlängert. Der entsprechende Topf ist noch zu zwei Dritteln gefüllt.11.10.2023
Insgesamt 79 Millionen EuroSo verteilen sich die deutschen PalästinenserhilfenSeit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.10.10.2023
Fehler im HaushaltsplanBund finanziert Seenotretter doch bis 2026Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein. 07.10.2023
Bericht: Option für die ZukunftScholz will keine Taurus liefern, Kiesewetter sieht "Totalausfall"Großbritannien und Frankreich legen vor, Deutschland zieht aber nicht nach: Laut Medienberichten wird es derzeit keine langersehnten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine aus Deutschland geben. Zur Begründung sagt Scholz demnach, Briten und Franzosen können etwas, "was wir nicht dürfen".05.10.2023
560 Millionen Euro ausgezahltBundesregierung wertet Energiegeld-Bilanz als ErfolgMittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden. 03.10.2023
Fauxpas des Grünen-PolitikersHofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.29.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfreiCDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
Trotz StaatsspritzeErdgas und Strom sind deutlich teurer Im ersten Halbjahr 2023 sind Gas und Strom für private Haushalte noch mal erheblich teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Die Preisbremsen können das laut den Statistikern nicht abfedern, denn auch Steuern und Abgaben legten zu.29.09.2023
