Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Kanzler muss 2024 Wende schaffenFür Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Exportstopp gekipptDeutschland liefert Saudi-Arabien 150 Luft-Luft-RaketenDie Bundesregierung hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T in den Wüstenstaat liefern. 10.01.2024
"Fauler Kompromiss"Bauernpräsident droht mit weiteren DemonstrationenSeit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.10.01.2024
Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
Habeck warnt vor Umsturzplänen"Wenn an Traktoren Galgen hängen, ..."Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".08.01.2024
Zum Ärger der BauernBundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
"Das ist inakzeptabel"Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.08.01.2024
Abkehr von grüner AgendaBaerbock: Deutschland rückt von Eurofighter-Verbot für Riad abAnders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erlaubt die Bundesregierung Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Außenministerin Baerbock begründet die Abkehr mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost. 07.01.2024
Was ändert sich 2024 …… bei Energie und Wohnen? Auch nächstes Jahr bleibt die Zukunft ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Energie und Wohnen werden wichtig.30.12.2023
