Strafverschärfung aufhebenKabinett justiert beim Thema Kinderpornografie nach2021 verschärft die GroKo die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Rückblickend schießt sie damit übers Ziel hinaus. Nach massiver Kritik entschärft die Ampel nun einige Regelungen. Davon soll vor allem profitieren, wer eine Tat beenden, verhindern oder darüber informieren wolle.07.02.2024
Folgen der HaushaltskriseModernisierung der Bahn rückt in weite FerneDer Bund wollte viel Geld in die Hand nehmen, um das Schienennetz modern auszubauen. Das Ziel: den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Daraus wird vorerst nichts. Die Sparpläne aufgrund des knappen Haushalts erlauben nur die Sanierung des bestehenden Netzes.03.02.2024
SPD-Ministerin im ntv FrühstartSchulze verteidigt Steuermillionen für Radwege in PeruEin Radweg in der peruanischen Hauptstadt kursiert als Beispiel für angeblich unsinnige deutsche Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Schulze verteidigt das Projekt im ntv Frühstart - und erklärt Deutschlands gespaltene Haltung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.31.01.2024
Mittelmeer und SüdsudanAmpel will zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängernDas Bundeskabinett einigt sich auf die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zum einen soll im Mittelmeer der Terrorismus weiter effektiv bekämpft werden, zum anderen soll der Südsudan weiterhin stabilisiert werden. Knapp 300 Soldaten sind betroffen. 24.01.2024
Effekt durch mehr Belastungen IFO senkt wegen Ampel-Sparkurs WachstumsprognoseDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds setzt die Ampel-Regierung auf einen Sparkurs. Die Belastungen schlagen sich laut IFO-Institut bei Firmen und Haushalten nieder und beeinflussen damit auch das Wachstum in Deutschland.24.01.2024
Nach Wegfall der PreisbremsenEinsparpotenzial bei Strom und Gas hoch wie nieDie Preisbremsen für Energie sind seit Anfang des Jahres passé. Und dennoch haben Verbraucher gerade jetzt die Möglichkeit, günstig an Strom und Gas zu kommen. Zumindest, wenn man nicht in der Grundversorgung verharrt.23.01.2024
"Von außen aufzwingen"Borrell will Palästinenserstaat auch gegen Willen IsraelsWie kann ein friedliches Neben- und Miteinander von Palästinensern und Israelis gelingen? Seit Jahrzehnten wird das inmitten von Repressionen, Terror und Krieg erörtert. Der EU-Außenbeauftragte sieht die Situation so eingefahren, dass er eine Entscheidung erzwingen will.19.01.2024
Vor entscheidender SitzungUnion nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Erste wirkliche Rezession"US-Ökonom verstört vom Kurs der AmpelDer US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.17.01.2024
Trump, EU, TaurusMerz wirft Ampel Schlafwandlerei vorIst die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.15.01.2024
